Sunday, December 6, 2015

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6. Dezember 2015 (Aktualisiert: 20. Juni 2017)
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Ein realistisches Konzept
Ohne Politiker-Bashing und Ausländerhetze ...


1. Lagebeurteilung ohne Selbsttäuschung und Betrug: 
Die Dubin-Verordnung, die eine unkontrollierte Migration von Asylbewerbern verhindern sollte, ist seit 2014 de facto außer Kraft. Und die deutsche Regierung hat eine kaum zu beherrschende Dynamik in Gang gebracht. Am 25. August 2015 verkündete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) via Twitter: „#Dubin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt.“ Am 31. August gab Bundeskanzlerin Angela Merkel die vielversprechende Parole aus: „Wir schaffen das!Vom 4. September an ließ sie Tausende, in Ungarn gestrandete Flüchtlinge und Migranten ohne Personenkontrolle in Deutschland einreisen ...*

Damit hat sie nicht nur ihre eigene Bevölkerung in die Pflicht genommen, sondern auch allen anderen EU-Bürgern (ungefragt) die Marschrichtung vorgegeben. Zahllose Einwanderer sind über die Grenzen gekommen: Ganze Familien, alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern, unbegleitete Jugendliche, politisch Verfolgte, traumatisierte Kriegsopfer, gescheiterte Rebellen, kriegsmüde Deserteure, lebenslustige Glücksritter, mordlüsterne Terroristen ... Viele gaben sich als Syrer aus. 
Die meisten sind gekommen, um zu bleiben. 
Und täglich kommen neue AsylbewerberInnen nach Europa ...

Die faktische Obergrenze ist aber längst überschritten: Wegen der Flüchtlinge und Migranten wird viel Geld aufgewendet und Personal gebunden, das in anderen Bereichen fehlt. Die meisten Wohnungsmärkte, Arbeitsmärkte und Sozialfürsorgesysteme sind schon heillos überfordert. Die Staaten streiten sich über Verteilungsquoten. Die Reisefreiheit steht in Frage. Viele Bürger äußern lautstarke Proteste. Manche werden sogar gewalttätig … 

Viele Migranten wehren sich gegen Abschiebung.
Und unter Flüchtlingen macht sich Enttäuschung breit. Die Willkommenskultur hat den meisten von ihnen falsche Versprechen gegeben: Schnelle Bearbeitung ihrer Anträge, Familiennachzug, Lebensperspektive ... 

Die öffentlichen Dienste und Zivilgesellschaften verdienen sicher mehr Lob und Dank für ihre humanitären Leistungen. Aber wir sollten uns nicht den Blick auf die Realität der Krise verstellen. Europa wird noch lange mit den Folgen zu tun haben – bis hin zu Verteilungskämpfen und Terror.

Die Mehrheit der Europäer will nicht mehr Einwanderer aufnehmen. Aber in Zukunft werden noch viele ihr Heil in Europa suchen. Und als Nobelpreisträger (2012) haben wir EU-Bürger einen guten Ruf zu verspielen: Europa als humanitäre Union und Hort der Menschenrechte.

2. Unsere Politiker sollten mehr Klartext sprechen, langfristiger planen und auf Dogmatismus und Traumtänzertum verzichten ...

Wünschenswert ist ein wohlwollender Pragmatismus, der das Glück der größten Zahl sucht.

Reformen sind nötig: Die EU sollte sich aus allen Bereichen heraushalten, die von den Mitgliedsstaaten selbst am besten geregelt werden; im EU-Rat sollten alle Beschlüsse mehrheitlich (mit einer qualifizierten Mehrheit von 55 % oder 72 % aller EU-Staaten) und nicht einstimmig gefasst werden; der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit sollte ganz oben auf der Agenda stehen ...

Neue Finanzquellen: Effektive Maßnahmen gegen die Verschwendung von Steuergeldern und EU-Mitteln, konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung, Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer und Vermögenssteuer ... 

3. Echte Solidarität lässt sich nicht erzwingen. Vor allem von den früheren Ostblockstaaten kann man nicht verlangen, dass sie sich plötzlich in Multikulti-Gesellschaften verwandeln. Sie haben schon Hunderttausende Flüchtlinge und Arbeitsmigranten aus der Ukraine aufgenommen. Einwanderer aus dem Nahen Osten und aus Afrika sind da nicht willkommen. 

Eine „faire“ Verteilung der Asylbewerber auf alle EU-Staaten würde auch mehr nach Europa locken: Je mehr verteilt werden, desto mehr würden kommen. Und die meisten wollen sich gar nicht verteilen lassen - sie suchen nicht nur Zuflucht, sondern (natürlich) auch eine bessere ökonomische Zukunft in den reichen Staaten.

4. Die unzureichende Finanzierung des WFP und des UNHCR war ein zum Himmel schreiendes Unrecht und eine bodenlose Dummheit. Wie soll es weitergehen?
Am 4. Februar 2016 wurden auf der Londoner Konferenz Supporting Syria and the Region mehr als 9 Milliarden Euro gesammelt. Folgerichtig fordert die deutsche Regierung die Einrichtung eines UN-Flüchtlingsfonds, um Probleme vor Ort zu lösen ... 

Man bedenke: Einige der ärmsten Länder tragen die größten Lasten bei der Flüchtlingshilfe. Libanon, Jordanien, Iran und Pakistan beherbergen jeweils mehr als eine Million (registrierte und unregistrierte) Flüchtlinge. Wir „müssen helfen, bevor der Damm bricht!“ (Abdullah II, König von Jordanien) 

Die Türkei nimmt mehr Einwanderer auf als jedes andere Land (etwa 3 Millionen). Die EU sollte dabei mehr Unterstützung leisten. Aber eine Appeasement-Politik gegenüber der türkischen Regierung - eine Politik, die immer mehr Abhängigkeiten und Zugeständnisse festschreibt - wäre ein epochaler FehlerDie Aufhebung der Visumspflicht für alle türkische StaatsbürgerInnen würde sicher zu mehr Zuwanderung in die EU führen. Und ein EU-Beitritt der Türkei würde beide Seiten weit überfordern. Erstrebenswert ist eine privilegierte Partnerschaft mit diesem schönen Land am Bosporus.

5. Einige griechische Inseln nahe der türkischen Küste sind für die einheimische Bevölkerung kein angenehmer Lebensraum mehr: Einwanderer machen Probleme, Wirtschaft und Tourismus liegen darnieder … Und der Schutz der EU-Außengrenze ist da sehr schwierig. Die Europäische Küsten- und Grenzschutzbehörde (EBCG) kann ihre Aufgaben nur erfüllen, solange die Türkei bereit ist, die unerwünschten Einwanderer zurückzunehmen.

Der EU-Türkei-Deal wird die illegale Migration in der Ägäis eine Weile lang eindämmen. Aber er wirft zu viele rechtliche und praktische Probleme auf. Wir brauchen eine langfristige Perspektive! Und nur die Ägäischen Inseln bieten Möglichkeiten für eine langfristige Lösung der Krise auf dem Territorium der EU.

Ergo: Eine Ägäische Insel sollte evakuiert werden. 

6. Eine große Insel sollte es sein. Und die Bewohner müssten natürlich großzügig entschädigt und mit Umsicht umgesiedelt werden. Regierung, Parlament und Volk der Griechen müssten mit viel Feingefühl und viel Geld dazu überredet werden. Die Agenda könnte lauten:
   • Ein milliardenschweres Konjunkturprogramm
   • Ausbau zum Wohlfahrtsstaat 

Asylbewerbern wird mit Fähren die legale Einreise ermöglicht: Zwischen der Türkei und der Insel wird ein Fährverkehr eingerichtet. Voraussetzung ist ein faires Abkommen mit der Türkei. Und für Einwanderer gilt die Genfer Flüchtlingskonvention, d.h. keine Einreise für Terrorverdächtige, Kriegsverbrecher, Wirtschaftsmigranten und Flüchtlinge, die bereits im Nahen Osten Sicherheit vor Verfolgung gefunden haben (wie die meisten Kriegsflüchtlinge). Einreisen dürfen nur Person, die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung haben. 

Sie werden an der Weiterreise aufs griechische Festland gehindert, aber ihre Anträge werden zügig bearbeitet. Illegale Einwanderer und abgelehnte Asylbewerber werden in die Türkei oder in die Herkunftsländer zurückgebracht. (Vorausgesetzt sind Rücknahmeabkommen im Einklang mit der Grundrechtecharta.) 

Anerkannte Flüchtlinge dürfen sich auf der Insel niederlassen. Am Ausbau der Infrastruktur können sie sich selbst beteiligen. Sie können Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen und Universitäten einrichten und Handel und Gewerbe treiben … Und selbstverständlich ist diese Insel kein Gefangenenlager. Wer den Flüchtlingsstatus aufgeben möchte, kann jederzeit Richtung Osten ausreisen. (Australiens Pazifische Lösung, die zum Alptraum wurde, hat leider jede „Insellösung“ suspekt gemacht. Und die Debatten über Verteilungsquoten und Obergrenzen erschweren jede Diskussion über eine Lösung.)

Ist das realistisch?
Vermutlich würden auch viele Kurden kommen ...

7. Kann es mit der Türkei ein besseres Abkommen geben? 
Der bestehende Flüchtlings-Deal (der nicht vom Europäischen Rat, sondern von den einzelnen EU-Staaten mit der Türkei geschlossen wurde) ist keine außenpolitische Glanzleistung. Und mit ihrem zunehmenden Autoritarismus ist die türkische Regierung eine schwere Hypothek. Die Türkei - die mit dem Deal faktisch zu einem sicheren Drittstaat erklärt wurde - könnte bald selbst wieder viele Flüchtlinge produzieren (wie in den 1990er Jahren). Neben Kurden und andere Minderheiten werden jetzt auch oppositionelle ethnische Türken systematisch verfolgt und bekämpft. Viele könnten in Europa ein neues Leben anfangen wollen. Aber wir Europäer werden die türkischen Konflikte nicht importieren wollen. Und wenn es dann keine „Insellösung“ gibt ...

Theoretisch haben die EU und die Türkei auch ohne Abkommen die rechtliche Pflicht, alle Einwanderer humanitär zu behandeln und kriminelle Machenschaften wie Schleusertum und Menschenhandel zu unterbinden. Der Deal von 2016 aber, bei dem eine Gruppe von Flüchtlingen nur Schutz erhält, wenn eine andere Gruppe ihr Leben riskiert hat, ist nicht humanitär. Und nicht nur in der Türkei, auch in weiten Teilen Europas leiden viele Einwanderer große Not.

Praktisch handelt es sich um eine Dauerkrise, die immer mehr konkrete Handlungen der Solidarität mit Fremden erfordert. Aber: Praktisch gibt es keine unbegrenzten Pflichten. Die Grenzen der Verpflichtungen werden durch die Leistungsfähigkeit der Helfer definiert. Wenn ein Staat über die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit belastet wird, kann er nicht mehr zur Beachtung eines Rechts verpflichtet werden, das Angehörigen anderer Staaten hilft.

Und auf der Türkei lastet schon ein gewaltiger Berg an Problemen. Die Dimensionen sind dramatisch: Die sprichwörtliche anatolische Gastfreundschaft kommt an Grenzen. Die Demokratie kommt an Grenzen. Die Regierung kommt an Grenzen.

Die nationale Selbsterhaltung ist für alle Staaten das oberste Prinzip, das allen Regierungen in extremen Notsituationen die Anwendung des Notstandsrechts erlaubt. Aber die türkische Regierung schadet ihren eigenen Interessen, wenn sie zu weit geht – wenn sie das Volk mit rigiden Anti-Terror-Gesetzen zu sehr unterdrückt und die Beziehungen zu ausländischen Mächten aufs Spiel setzt. 
Und die Regierung weiß das. Sie versucht, das rechte Maß zu finden.

Die große Wertegemeinschaft - die den Idealen der Aufklärung verpflichtete ist - muss sich um die Partnerschaft mit diesem autoritär regierten Land bemühen. Die EU braucht die Türkei als Partner nicht nur zur Lösung der Flüchtlingskrise, sondern auch zum Kampf gegen den IS, zur Beendigung des syrischen Bürgerkrieges, zur Regelung der Zypern-Frage … Die EU hat zur Türkei enge wirtschaftliche Beziehungen. In der EU leben viele türkischstämmige Menschen ...

Eine Einigung ist für beide Seiten von allerhöchstem Interesse. Und das Abkommen von 2016 sollte nur ein erster Schritt sein, um die Einwanderungsmisere zu meistern. Für eine menschenwürdige Lösung braucht es sichere, legale Zugänge in die EU. An der türkischen Küste müsste mindestens eine Sonderzone eingerichtet werden, die von der Türkei und der EU gemeinsam verwaltet wird.

Aber wie kann das gehen, wenn die EU auch Türken Zuflucht gewähren muss, die von der Regierung verfolgt werden?
Antwort: Das kann nicht gehen.

Die türkische Regierung verlangt bereits von einigen EU-Staaten die Auslieferung türkischer Staatsbürger. Zurzeit droht eher die Gefahr, dass die Türkei das bestehende Abkommen aufkündigt. Und was dann? Dann müssten wir andere Partner im Nahen Osten suchen. Und mit der Türkei hätten wir eine Konfrontation, die kein vernünftiger Mensch haben will.

Mit der Aufkündigung des Abkommens würde sich die Türkei allerding in vielen Bereichen selbst schaden. Und mit wiederholten Drohungen, die ohne Konsequenzen bleiben, schwächt die Regierung ihre Verhandlungsposition. Mehr Weitsicht und Reformbereitschaft ist gefordert. Denn im Kern geht es um eine beständige Einbindung der Türkei in die Völkergemeinschaft, die gemäß ihrer Charta hohe Ziele hat: Sicherung des Weltfriedens, Schutz der Menschenrechte, Förderung der internationalen Zusammenarbeit …

20. April 2017: Die Türkei ist ein tief gespaltenes Land zeit.de 

Die Regierung in Ankara muss wieder mehr auf die Stimmen des Volkes hören. Und man hört viele vernünftige Dinge: Wahrung der Bürgerrechte, Pressefreiheit, stabile bilaterale Beziehungen, Wiederbelebung des Tourismus, Steigerung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben, Produktion von Waren mit hoher Wertschöpfung … - lauter gute Argumente, um offen zu bleiben für Geld und Ideen aus Ost und West. 

Lohn der Mühe wäre ein Abkommen zwischen aufrecht gehenden Menschen. Visa-Liberalisierung soll es nicht geben. Und die Verhandlungen über einen EU-Beitritt werden auf Eis gelegt.** Aber selbstverständlich soll der Dialog fortgesetzt werden. Geboten wird mehr Unterstützung bei der Flüchtlingshilfe und eine privilegierte Partnerschaft: Eine starke, dauerhafte Beziehung mit Zollunion und Freihandelszone und mit konkreten Projekten zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen im Gesundheits- und Bildungsbereich. Und natürlich könnte eine viel bessere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gemacht werden: Eine entschlossene Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und organisiertem Verbrechen ... 

8. Ein realistisches Konzept ist das eine. Die praktische Umsetzung könnte etwas anderes sein. Nur die Ägäischen Inseln bieten Möglichkeiten für eine langfristige Lösung der Krise auf dem Territorium der EU. Aber da gibt es schon gewaltige Probleme. 

Stand 2. März 2017: Seit April 2016 sind 26.940 Asylsuchende aus der Türkei in Griechenland angekommen und 1.487 (davon 159 Syrer) wurden von Griechenland in die Türkei abgeschoben. Insgesamt befinden sich in Griechenland mehr als 62.000 Flüchtlinge und Migranten. Auf den Inseln Lesbos, Leros, Samos, Kos und Chios leben etwa 16.000. (Quelle: EU-Kommission) 

15. März 2017: Türkei setzt Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland aus salzburg.com 
18. März: Nach einem Jahr wackelt der Flüchtlingsdeal kleinezeitung.at 

In den heillos überfüllten Auffanglagern herrschen seit langem menschenunwürdige Zustände, die schon zu gewaltsamen Ausschreitungen geführt haben. Mit dem Bau von festen Unterkünften und Ausweichquartieren will die griechische Regierung die Lage verbessern – sagt sie. Sie plant sogar die Einrichtung eines Internierungslagers auf einer kleinen Inseln, wo randalierende Nomaden untergebracht werden sollen. Aber gegen die Erweiterung der Wohnstätten für unerwünschte Einwanderer gibt es in den lokalen Gemeinden immer heftigere Widerstände. Und auch am Festland – wo ein Teil der Bevölkerung auf Notunterkünfte und Suppenküchen angewiesen ist – verschärfen sich die gesellschaftlichen Spannungen und politischen Konflikte.

Die griechische Regierung selbst leistet Widerstand gegen die geplante Rückkehr zur Dublin-Verordnung. Ab 15. März 2017 – heißt es aus Brüssel – sollen Asylsuchende wieder in die Staaten zurückgebracht werden, in denen sie in die EU eingereist sind. Anerkannte Flüchtlinge sollen dann anderen Mitgliedsstaaten zugeteilt werden. Aber auf das Umsiedlungsprogramm können die Griechen nicht vertrauen. Also versucht die Regierung, mit anderen Erstaufnahmeländern wie Italien, Malta und Bulgarien eine gemeinsame Front zu bilden, um das „neue Dublin“ zu verhindern.

Die armen Griechen werden zu Opfern des Arabischen Frühlings. Und die große Wertegemeinschaft weiß keine Abhilfe?

Was ist eigentlich der Grund für dieses Versagen der EU? 
Die ökonomische Krise Griechenlands? Die Lethargie der Bürokratie? Warum schafft es die griechische Regierung nicht, mit den verfügbaren EU-Mitteln ihren Verpflichtungen gerecht zu werden? Antwort: Weil es selbstverständlich nicht nur ums Geld geht. Im März 2016 hat die EU versprochen, 4.000 Fachkräften für Asylverfahren nach Griechenland zu schicken – gekommen sind ein paar Dutzend. Und viele EU-Staaten wollen nicht mal einen Bruchteil der Flüchtlingskontingente aufnehmen, die sie zugesagt haben. Ohne die beständige Arbeit von Hilfsorganisationen wäre die Lage schon längst viel dramatischer, muss man vermuten.

Das ist eine Sackgasse, wos kein festes Dach über dem Kopf gibt. Wir haben noch nicht mal ein funktionierendes Asylsystem. Bleibt lieber weg! Das ist Signal an alle Schutzsuchenden. 

Versagen gehört da zur Abschreckungsstrategie. 
Zusammen mit der Schließung der Balkanroute ist diese Strategie recht erfolgreich. Aber die Frage ist: Wie lange noch? Denn zugleich droht das Scheitern des Deals mit der Türkei. Die türkische Regierung kooperiert nicht gut. Sie erfüllt nur sehr schleppend ihre vertraglichen Verpflichtungen. Und wenn sie das Abkommen aufkündigt oder wenn ein Türkischer Frühling ausbricht ... 

Grundsätzlich gilt: Wirklich ethisch ist nur das, was nachhaltig ist. 
Schade um das schöne Konzept! Gar nicht auszudenken, wo wir heute wären, wenn wir schon im Jahr 2015 darüber diskutiert hätten.

Wir müssen endlich aufhören, uns vor aller Welt zu blamieren!
Immerhin haben wir was dazugelernt. Und vielleicht sind jetzt die Entscheidungsträger offener für eine lösungsorientierte Therapie.

Gegen den Einwand, dass die Evakuierung einer großen Insel aus organisatorischen und humanitären Gründen undurchführbar sei, gibt es gute Argumente: Dort, wo große künstliche Stauseen angelegt wurden, haben zuvor Menschen gelebt, und viele waren froh, ein neues Leben beginnen zu können. In diesem Sinne werden die Griechen fürstlich entlohnt. Aber viele Einwanderungswillige bleiben fern, weil sie nicht bis Mitteleuropa kommen. Also ist die Glaubwürdigkeit des europäischen Gesellschaftsmodells langfristig gesichert.***

Auch Flüchtlinge, die bereits in Europa sind, haben dann eine Alternative, die vielen willkommen sein dürfte: Sie müssen sich nicht bei uns integrieren. Sie können sich in der Nähe ihrer Heimat ansiedeln, ihre Ansprüche auf Familiennachzug geltend machen und weitgehend selbst verwalten. Und die EU wird so gut wie möglich für ihre Sicherheit sorgen.
Syrer, die bereits in Europa sind und nur subsidiären Schutz genießen, sollen den Flüchtlingsstatus erhalten, wenn sie auf die Insel ziehen. Vor allem die Anträge auf Familiennachzug, die Kinder betreffen, können dann schnell bearbeitet und am Maßstab des Kindeswohls entschieden werden. (Schon allein dafür lohnt sich der Aufwand. Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte wurde nötig, um die Zuwanderung zu begrenzen. Aber wer traumatisierte Kinder und Jugendliche dazu zwingt, von ihren Eltern jahrelang getrennt zu leben, schafft Probleme, vor denen wir uns fürchten müssen.)

Es gibt allerdings ein merkwürdiges Phänomen: Sogar Politiker und Journalisten, die für eine gnadenlose Sparpolitik und/oder die Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten plädieren, äußern große Bedenken gegen die Evakuierung einer Insel. „Das kann man von den armen Griechen nicht verlangen,“ sagen sie. Und obwohl sie wissen müssen, dass es für Europa auf lange Sicht gar keine andere Wahl als die Beschränkung der Einwanderung gibt, wollen sie den Flüchtlingen nicht das Leben auf einer Insel zumuten. 
Vorsicht vor einer Kultur der Heuchelei!

Einen Massenandrang von Einwanderern in Mitteleuropa wird es nicht wieder geben, solange die Balkanroute geschlossen bleibt. Aber die Grenzen sind da nicht dicht. Und auf den Ägäischen Inseln könnte die Lange noch viel dramatischer werden, wenn der Flüchtlings-Deal platzt oder in der Türkei größere Unruhen ausbrechen. Früher oder später könnte jemand den Befehl geben, eine der Inseln zu evakuieren, um Einwanderer unterzubringen. Mit Gewalt ... Wollen wir das? 

4. März 2017: Balkanroute: 80.000 Migranten unterwegs epochtimes.de 
10. März: "Die Balkanroute ist nicht dicht" zeit.de
Wohin mit diesen Menschen?
Antwort: Auf die Insel in der Ägäis. 
(Wer Asyl erhält, darf bleiben.)

Flüchtlingsrouten: Google

9. Auf den westlichen und zentralen Mittelmeer-Routen bietet die Geosphäre keine adäquaten Möglichkeiten, aber auch da gibt es eine Lösung: Einige afrikanische Länder erhalten mehr Wirtschaftshilfe, damit sie ihre Staatsbürger zurücknehmen und neue Wanderungen verhindern.  
Das Einsatzgebiet der EU-Seemissionen wird ausgeweitet, um möglichst jedes Leben zu retten. Und die Geretteten werden zurück nach Nordafrika in EU-Schutzzonen gebracht, wo nur anerkannte Flüchtlinge ein Bleiberecht bekommen.

Es gibt kein Menschenrecht auf Ansiedlung in der Europäischen Union! Das ist die Botschaft an die Welt. Und sobald verstanden wird, dass die Rettung im Mittelmeer nicht mit einem Ticket nach Europa verbunden ist, wird das Sterben im Meer ein Ende haben. (Kluge Leute predigen das schon seit Jahren.) 

Der italienische Innenminister Angelino Alfano hat im März 2016 bereits vor einem Zusammenbruch des Asylsystems gewarnt: „Ohne Rückführungen müsste man entweder Gefängnisse einrichten oder zulassen, dass das System kollabiert. Man muss kein Prophet sein, um die Zukunft zu sehen.“

3. Februar 2017: Sondergipfel auf Malta: EU beschließt 10-Punkte-Plan merkur.de 
27. Februar: EU-Parlamentspräsident Tajani fordert Auffanglager in Libyen zeit.de 
20. März: Innenministertreffen in Rom: Neue Initiative augsburger-allgemeine.de 

Europa kann nicht die Folgen des Bevölkerungsdrucks in Afrika auffangen.  
Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Staaten können illegale Migration eindämmen. Aber Abkommen mit autokratischen Schutzgelderpressern sind sowohl praktisch als auch rechtlich problematisch. Und die Bekämpfung der Fluchtursachen ist eine Aufgabe für Generationen ...

10. In den Westbalkanstaaten sollte die EU viel mehr zur nachhaltigen Befriedung und Entwicklung beitragen. Da gibt es schon Rückzugsgebiete für Salafisten … Ein milliardenschweres Konjunkturprogramm kann vielen Menschen erstrebenswerte Lebensperspektiven bieten. Und mittelfristig gehört dazu auch die EU-Integration dieser Staaten.
Zur Bekämpfung von Missbrauch wird eine Reform des EU-Rechts der Personenfreizügigkeit (Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit) ohnehin unvermeidlich. Wer auf die gegenwärtigen Regelungen besteht, fördert Nationalismus und Rechtsextremismus in der Union. 'Business as usual' ist keine Option mehr nach dem Brexit-Votum.

11. Kann Schengen erhalten bleiben?
Der Wegfall von Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten geht mit der Verpflichtung einher, die Außengrenzen gegen illegale Einwanderung zu sichern. Doch die schwerwiegenden Mängel bei der Kontrolle an den Außengrenzen haben zur ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit im Schengen-Raum geführt.

Manche Staaten halten bereits ihre Grenzen für irreguläre Migranten geschlossen. Und vermutlich werden auch die andere auf Dauer nicht mit temporären Grenzkontrollen auskommen. Lückenlose Kontrollen der Binnengrenzen würden vor allem der Wirtschaft schaden, deren Logistik auf freiem Grenzverkehr basiert. Aber alle EU-BürgerInnen haben das Recht auf Schutz vor Überfremdung. Und alle wollen Sicherheit. Der Ausnahmezustand (wie in Frankreich nach den Anschlägen von Paris) könnte zur Regel werden. Schengen könnte am Andrang der Einwanderer und an der Bedrohung durch den Terrorismus zerbrechen.  

Wenn die EU nicht handelt, wird sie sich vielleicht selbst abschaffen. Die Briten haben sich bereits für den Austritt entschieden - jetzt geht es nur noch um Schadensbegrenzung. 
Eine einfache Mehrheit (51,89 %) durfte eine Entscheidung von solcher Tragweite fällen. Die spinnen, die Briten! Und unsere EU-Politiker haben es zugelassen. (Der EU-Vertrag sieht für eine Abstimmung über den EU-Austritt keine qualifizierte Mehrheit vor.) 

Eine Reform des Dublin-Systems ist unvermeidlich: Die Staaten richten die nötige Infrastruktur für systematische Kontrollen der Binnengrenzen ein. Die neue Europäischen Küsten- und Grenzschutzbehörde (EBCG) sichert die Außengrenzen auch ohne Erlaubnis der lokalen Regierungen. Die EU-Kommission und die Außenministerien forcieren die Verhandlungen über Rückübernahmeabkommen. Eine neue „Rückführungsbehörde“ koordiniert die Abschiebung unerwünschter Einwanderer.

Asylsuchende müssen in dem EU-Staat, den sie zuerst betreten, ihre Anträge stellen. Für jene, die in einem anderen Staat um Asyl ansuchen wollen, gibt es keine Reiseerlaubnis (sofern nicht familienrechtlich begründete Ausnahmen gelten). Wer keine gültigen Dokumente besitzt, muss in einem grenznahen Zentrum bleiben, bis die Identität geklärt ist. Wirtschaftsmigranten, die unzweifelhaft als solche erkannt sind, haben kein Klagerecht mehr. Personen, die in der EU kein Aufenthaltsrecht erhalten, werden sobald wie möglich in die Herkunftsländer oder Transitländer zurückgebracht. 

Die Erstaufnahmestaaten sind damit wieder in der Pflicht. Aber der Rest der großen Gemeinschaft sollte ihnen viel mehr Hilfe leisten. Schutzsuchende, die es über die Binnengrenzen schaffen, sollten erst zurückgebracht werden, wenn gewährleistet ist, dass sie eine menschenwürdige Aufnahme finden. Unbegleitete Minderjährige sollte man vielleicht gar nicht zurückbringen. Und auf familienrechtlich begründete Ausnahmen müsste sorgfältig geachtet werden.

Gleichzeitig müssen sich alle Mitgliedsstaaten konsequenter um die Abschiebungen abgelehnter AsylbewerberInnen bemühen. Das kann sehr kompliziert sein, weil es viele echte oder vorgetäuschte Hindernisse gibt. Aber selbst Abschiebungen von Gefährdern und Straftätern dauern zu lange. Zahlreiche ausreisepflichtige Gäste bedrohen die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit. Sie müssen abgeschoben werden - am besten freiwillig, aber wenn nötig, zwangsweise.

Ohne Änderungen der Rechtsgrundlagen und ohne staken politischen Willen wird das nicht gelingen. Zwangsmaßnahmen gegen unerwünschte Einwanderer werden unvermeidbar sein. Viele werden Widerstand leisten und manche werden sich radikalisieren. Und es wird schlechte Presse geben und scharfe Widersprüche und lautstarke Proteste ...

Erste Sofortmaßnahme: Informationskampagne für Rückführungsprogramme.
Eine „unterstützte freiwillige Rückkehr“ bietet Migranten und Flüchtlingen sogar logistische und finanzielle Unterstützung bei der Reintegration im Herkunftsland. (Assisted Voluntary Return and Reintegration, AVRR). Verantwortlich für die Durchführung ist die Internationale Organisation für Migration (IOM). Jeder EU-Staat könnte aber mehr beitragen, indem er allen Einwanderern attraktivere Angebote macht. 
Rückkehrprogramme mit Reintegrationsmaßnahmen vermeiden zwangsweise Abschiebungen und fördern die Entwicklung in den Herkunftsregionen!

Und natürlich müssen Missverständnisse vermieden werden! 
Diese Reform soll nicht zur weiteren Renationalisierung (und Schwächung unserer Wettbewerbsfähigkeit) führen, sondern zu einer handlungsfähigen Europäischen Union. 
Die Mitgliedsstaaten sollten zusammenstehen und Flagge zeigen.

12. Der Ausbau staatlicher Überwachungsmaßnahmen und eine bessere Koordination europäischer Sicherheitsbehörden sind nötig. Ein Missbrauch der Daten wird sich aber auch durch unabhängige Kontrollen nicht immer verhindern lassen. Und mit wachsenden Gefahren wird das Leben in Europa unsicherer werden. 

Der Islamische Staat (IS od. ISIS) ist ein apokalyptischer Kult, der auf Stimmen der Vernunft nicht hört. Er hat bereits Kolonien gebildet ... Die Weltgemeinschaft könnte gezwungen sein, dagegen einen langen Krieg zu führen. Und der Krieg wird auch zu uns kommen: Mit Überfällen, Bombenanschlägen, Cyberattacken und – früher oder später – mit chemischen, radiologischen und biologischen Waffen. 


Wir haben große Aufgaben vor uns, von Bewahrung der Wohlfahrtsstaaten bis zur Rettung der Regenwälder und Erhaltung der Artenvielfalt.

Wir dürfen uns nicht überfordern.
Mit einem anhaltenden Andrang von Einwanderern würden wir bald in chaotische Verhältnisse geraten. Also folgt der Willkommenskultur die Abschreckungskultur: Wir haben schon anfangen, die Geflüchteten in die Flucht zu schlagen ...

Wir werden humanitäre Katastrophen miterleben - wir sollten uns beizeiten für eine vernünftige Lösung entscheiden!

Dieses Konzept will diskutiert, verbessert, zur Abstimmung gebracht und verwirklicht werden. 
Wir wissen, dass alles leichter gesagt als getan ist ...



* Das wird gerne als alternativlos hingestellt. Aber ein Staatsmann (wie Helmut Schmidt) hätte die Einwanderer nicht unkontrolliert über die Grenzen gelassen. Er hätte gefragt: „Was wird gebraucht – mobile Toiletten, Zelte, Verpflegung …?“ Doch vielleicht hätte er schon vorher ein vernünftiges Konzept zur Bewältigung der Krise präsentiert. Die Krise war ja schon da.

** Man stelle sich vor, die Türkei wird EU-Mitglied: Die Außengrenze der EU würde bis Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Iran, Irak, Syrien und zum sogenannten Islamischen Staat reichen. Schon allein der Gedanke daran ist genug, um alle rechtsextremen Kräfte Europas zu stärken. Und falls die Briten einen Grund brauchen, für den EU-Austritt zu stimmen ... (The people have spoken.)
Die Verhandlungsführer der EU haben einen fatalen Fehler gemacht, indem sie den Türken überhaupt die Möglichkeit einer Mitgliedschaft zugestanden. Gewisse Politiker werden noch mehr Lippenbekenntnisse abliefern. Und die Türken werden Druck für die Visabefreiung machen. Aber wenn sich herausstellt, dass sie mehr verlangen, als die EU-Bürger zu bieten haben, wird es Ärger geben ... 

*** Anders als bei einem großen Vulkanausbruch, bei dem eine Insel so schnell wie möglich evakuiert werden muss, geht es hier um Maßnahmen, die sich gut planen und organisieren lassen. 
Problematischer sind vielleicht die grundsätzlichen Fragen: Wie kommt man mit der griechischen Regierung zum Verhandlungserfolg? Wie bringt man die EU dazu, die Sparpolitik auszusetzen und neue Verträge zu schließen? Wird eine Insel auf lange Sicht genug Platz bieten?
Es gibt auch einige kleinere Inseln, die in Privatbesitz und nicht bewohnt sind, aber wir brauchen eine langfristige Lösung. Flüchtlinge wollen nicht auf kleinen Inseln interniert werden. Und unsere griechischen Freunde brauchen sowieso ein nachhaltiges Konjunkturprogramm.
Die Lage ist allerdings sehr kompliziert: Die Gläubiger schütten permanent Geld in ein Fass ohne Boden. Griechenland sollte vielleicht den Euro verlassen. Eine Abwertung der Währung könnte zu mehr Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt führen. Aber dabei könnte sich auch der ganze Euro-Raum destabilisieren. Und wer soll den gigantischen Schuldenberg abtragen? 


Der EU-Türkei-Deal kann die illegale Migration in der Ägäis eine Weile lang eindämmen, aber er wirft zu viele rechtliche und praktische Probleme auf. In Nordafrika warten schon Hunderttausende Afrikaner auf ihre Chance, das Mittelmeer zu überqueren. Und die vielfältigen Konflikte unter den Völkern könnten zum offenen Kampf der Kulturen führen ... 
Europa braucht eine langfristige Perspektive und ein Gesamtkonzept zur Lösung der Krise!

Das Konzept ist nur logisch. Wenn wir nicht so viele Menschen aufnehmen wollen, müssen wir sie entweder gnadenlos zurückweisen oder ihnen annehmbare Alternativen bieten.

Kurz und bündig: Das Dublin-System reformieren. In der Ägäis eine große Insel evakuieren, um Flüchtlinge unterzubringen. Die anderen Inseln sanieren und Griechenland zum Wohlfahrtsstaat ausbauen. In den Westbalkanstaaten Frieden und Entwicklung fördern. In Nordafrika EU-Schutzzonen einrichten. Abgelehnte Asylbewerber abschieben.

So machen das aufrecht gehende Menschen. Und vermutlich könnten sich alle Mitgliedsstaaten darauf einigen. „Festung Europa“ wird zum Ehrentitel, weil beides geboten ist: Schutz für die heimische Bevölkerung und Asyl für Flüchtlinge.


P.S. Ich habe dieses Konzept wirklich selbst erstellt. Von globalen Migrationsströmen ist schon in Die Grenzen des Wachstums (1972) des Club of Rome die Rede ... Australiens Pazifische Lösung (2001) schien langfristig nicht tragfähig zu sein. Erst 2011, als der Arabische Frühling immer mehr zum Alptraum wurde, habe ich daran gedacht, dass eine Ägäische Insel zum sicheren Hafen für Flüchtlinge werden könnte. Mittlerweile habe ich von zwei ähnlichen Konzepten erfahren: The Refugee Nation des kalifornischen Immobilienmaklers Jason Buzi und The Aylan Island des ägyptischen Milliardärs Naguib Sawiris. Beide sind noch nicht verwirklicht. Und ich meine, mich wichtig machen zu müssen, obwohl die Angelegenheit viel zu groß ist, um dafür Verantwortung übernehmen zu können.  
Wer oben auf die Links klickt, kann sehen und hören, dass ich eigentlich andere Prioritäten habe: Hochkultur ...

Von Politikern und Journalisten wird mehr Redlichkeit gefordert: Ihr habt die Pflicht, diese Probleme offen und ehrlich zu diskutieren! Und wenn man Euch eine vernünftige Lösung präsentiert ...



28. Januar 2016: Die EU hat einen Plan: Alle Asylsuchenden, die aus der Türkei griechischen Boden erreichen, sollen mit Fähren zurück in die Türkei gebracht werden. Im Gegenzug dürfen bis zu 250.000 Asylsuchende pro Jahr regulär in die EU kommen, wo sie nicht nach Quoten verteilt, sondern von einer „Koalition der Willigen“ aufgenommen werden.  
Das würde die Überfahrten reduzieren, weil klar ist, dass sie nicht ans Ziel führen. Aber bei Abertausenden Flüchtlingen und immer weniger aufnahmebereiten Staaten ist das keine nachhaltige Lösung.

4. Februar: Geberkonferenz in London: Mehr als 9 Milliarden Euro für die Syrer: dw.com 

24. Februar: Innen- und Außenminister Österreichs und der Balkanstaaten treffen sich in Wien zur Westbalkan-Konferenz. Tausende Menschen sitzen jetzt auf der Balkanroute fest und Tausende sind in Griechenland gestranded ... 

25. Februar: Griechenland ruft seine Botschafterin aus Österreich zurück. Ministerpräsident Tsipras droht, alle EU-Beschlüsse zu blockieren, wenn die Last der Einwanderer nicht auf die Mitgliedsstaaten verteilt wird. Das Innenministertreffen in Brüssel endet alsdiplomatische Schlammschlacht.

7./8. März: EU-Türkei-Gipfel in Brüssel: Die Europäische Union und die Türkei einigen sich auf die Leitlinien eines Geschäfts, mit dem Europas Flüchtlings-Notstand ausgelagert werden soll: Alle neuen Immigranten, die von der Türkei nach Griechenland kommen, sollen zurückgeschickt werden und im Austausch gegen jeden zurückgeschickten Syrer soll ein Syrer, der bereits in der Türkei ist, in der EU angesiedelt werden. Die türkische Regierung fordert: 1) Mehr Geld für Flüchtlingshilfe-Projekte in der Türkei – mindestens 6 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren, doppelt soviel wie die im November zugesagten 3 Milliarden. 2) Visafreien Zugang für alle Türken zum Schengen-Raum von Juni diesen Jahres an. 3) Wiederaufnahme der festgefahrenen Gespräche über einen EU-Beitritt der Türkei. 
Die Details der Vereinbarung sollen beim nächsten Gipfeltreffen 17./18. März beschlossen werden. 

Die UN-Flüchtlingsagentur und andere Menschenrechtsorganisationen haben bereits Bedenken angemeldet wegen der „pauschalen Rücklieferung“ von Menschen, deren rechtlicher Status nicht geklärt ist. Gegen die Aufnahme von mehr Kriegsflüchtlingen gibt es eine breite Opposition. Dem Ersuchen der Türkei um EU-Beitritt und Visabefreiung wird mit viel Widerspruch begegnet. Und es würde uns nicht wundern, wenn wir bald mehr Einwanderer auf den anderen Mittelmeer-Routen und alternativen Routen sehen. 
Summa summarum: Diese Vereinbarung ist nicht gut gemacht und nicht gut für uns. 

9. März: Slowenien hat gestern Abend bekannt gegeben, ab Mitternacht nur noch Immigranten einreisen zu lassen, die um Asyl ansuchen oder aus humanitären Gründen kommen. Kroatien, das EU-Mitglied ist aber nicht zum Schengen-Raum gehört, will von Mitternacht an fast allen Immigranten die Durchreise verweigern. Serbien will über seine Grenzen zu Mazedonien und Bulgarien nur noch Personen einreisen lassen, die gültige Visa und Pässe besitzen.
Mehr als 14.000 Migranten und Flüchtlinge sitzen jetzt in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze fest. Aus Furcht vor Immigranten haben Lettland und Estland an den Grenzen zu Russland mit dem Bau von Zäunen begonnen ...

17./18. März: EU-Türkei-Gipfel in Brüssel: Die Europäische Union und die Türkei beschließen ein umstrittenes Abkommen zur Linderung der Flüchtlingskrise. 
Der Deal wirft zu viele rechtliche und praktische Probleme auf, um als Fundament der zukünftigen Politik der EU zu dienen. europa.eu (19. März)

Der Aktionsplan: Jedem, der in Griechenland einen Asylantrag stellt, wird individuelle Befragung und Berufungsrecht garantiert. Vom 4. April an wird mit der Deportation illegaler Immigranten begonnen. Für jeden Syrer, der in die Türkei zurückgebracht wird, soll die EU einen anderen Syrer aus der Türkei aufnehmen. Wenn die Zahl von 72.000 (2,67 % der 2,7 Millionen Syrer, die zurzeit in der Türkei leben) überschritten ist, wird das Programm eingestellt. Die Türkei soll verhindern, dass neue See- oder Landrouten für die illegale Migration von der Türkei in die EU entstehen. Sobald die illegalen Grenzüberquerungen weitgehend gestoppt sind, soll eine Regelung für die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen aktiviert werden. Daran können sich EU-Staaten freiwillig beteiligen, aber die Türkei hat sich verpflichtet, alle zurückgeführten Personen in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht zu behandeln, d.h. die Türkei soll zum südöstlichen Bollwerk der EU werden, zu einem Land der Verzweiflung für Millionen entwurzelter, notleidender Menschen aus dem Nahen Osten und aus Afrika. 
Wie lange kann das gut gehen?

Die EU ist bereit, von Juni an allen Türken visafreies Reisen im Schengen-Raum zu gewähren, wenn bis Ende April alle Bedingungen erfüllt sind. Der Fahrplan zur Visabefreiung enthält 72 Kriterien, von Dokumentensicherheit bis zu Bürgerrechten.
Für die Türkei wird es praktisch fast unmöglich sein, in der kurzen Zeit alle Bedingungen zu erfüllen. Außerdem haben die meisten EU-Regierungen ernsthafte Bedenken gegen die Visabefreiung, und das Abkommen erfordert die Zustimmung des EU-Parlaments. Würde allen Türken visafreies Reisen gewährt, hätte der Deal, der Zuwanderung reduzieren soll, gegenteilige Folgen.

Die Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei werden beschleunigt, indem ein neues Kapitel eröffnet wird, das Kapitel „Finanzen und Haushalt“. 
Man stelle sich vor, die Türkei wird EU-Mitglied - die Außengrenze der EU würde bis Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Iran, Irak, Syrien und zum sogenannten Islamischen Staat reichen. Schon allein der Gedanke daran ist genug, um alle rechtsextremen Kräfte Europas zu stärken. Und falls die Briten einen Grund brauchen, im Juni für den EU-Austritt zu stimmen ... (The people have spoken.)

Gleichzeitig entwickelt sich der Stau der Einwanderer in Griechenland, verursacht durch das Schließen der Grenzen am Balkan, zu einer humanitären Katastrophe. Theoretisch können die Menschen erwarten, in andere EU-Staaten umgesiedelt zu werden. Aber das Umsiedlungsprogramm ist mit ernsthaften logistischen, bürokratischen und politischen Hindernissen konfrontiert. Von 160.000 Flüchtlingen haben bis jetzt weniger als 1.000 ein neues Zuhause gefunden. Und je länger die Krise dauert … 

Die gute Neuigkeit: Die Griechen bekommen ein funktionierendes Asylsystem. Etwa 4.000 Fachkräfte – Richter, Sachbearbeiter, Grenzschützer und Dolmetscher - werden von anderen Mitgliedsstaaten auf die Ägäischen Inseln geschickt. „Griechenland hat eine herkulische Aufgabe vor sich,“ sagen sie. Ja, hoffentlich schafft ihr das.

30. März: Auf der UN-Flüchtlingskonferenz in Genf treffen sich die Vertreter von 92 Staaten. 
Generalsekretär Ban Ki-moon sagt: „Wir sind hier, um über die größte Flüchtlingskrise unserer Zeit zu sprechen ... Zu ihrer Lösung bedarf es eines exponentiellen Anstiegs globaler Solidarität.“ 
Der UNHCR hat das Ziel, in den kommenden drei Jahren mindestens 480.000 syrische Flüchtlinge umzusiedeln, aber die Staaten hatten seit 2013 nur 179.000 Plätze versprochen. Und jetzt einigen sie sich auf die Verteilung von 185.000 Menschen – 6.000 mehr.

7. April: Präsident Recep Tayyip Erdoğan droht, das Flüchtlingsabkommen platzen zu lassen, falls die EU seine Forderungen nicht bis Juni erfüllt: dw.com

Bereits im November hat er gedroht, Europa mit Migranten zu überschwemmen, wenn ihm die EU-Vertreter keinen besseren Deal anbieten: „Wir können jederzeit die Türen zu Griechenland und Bulgarien öffnen und die Flüchtlinge auf Busse setzen … Wie werdet ihr wohl mit den Flüchtlingen umgehen, wenn ihr keinen Deal bekommt – die Flüchtlinge umbringen?“
euraktiv.com/I euraktiv.com/II

12. April: Österreich beginnt am Brenner-Übergang zu Italien mit dem Bau von Grenzanlagen. Ab 1. Juni soll kontrolliert werden. Italien reagiert mit Verärgerung. Die EU-Kommission ist „sehr besorgt“. Österreichs Kanzler Werner Faymann verteidigt die Maßnahme als notwendig und gerechtfertigt“. 

Bereits am 12. März hat Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Außenministern der EU schriftlich mitgeteilt: In Libyen sind mehr als 450.000 Vertriebene und Flüchtlinge, die sich auf die Reise nach Europa machen könnten.“

„Tausende werden wegen Migrationsvergehen gefangengehalten. Sie erfahren Folter und andere Misshandlungen,“ berichtete die UNSMIL (United Nations Support Mission in Libya).

Eine Sprecherin der Ärzte ohne Grenzen sagte: „Es ist sehr besorgniserregend, dass in der EU noch immer darüber diskutiert wird, Flüchtlinge illegal und gewaltsam nach Libyen zurückzuschieben ...“

Seit Anfang des Jahres sind mehr als 20.000 Menschen von Nordafrika nach Italien gekommen. Gestern hat die italienische Küstenwache in acht Rettungsaktionen
1.850 Migranten aus dem Meer geborgen.

Der italienische Innenminister Angelino Alfano hat bereits vor einem Zusammenbruch des Asylsystems gewarnt: „Ohne Rückführungen müsste man entweder Gefängnisse einrichten oder zulassen, dass das System kollabiert. Man muss kein Prophet sein, um die Zukunft zu sehen.“
 


18./19. April: Europäischer Rat (Auswärtige Angelegenheiten) - wichtigste Ergebnisse: consilium.europa.eu 

19. April: Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu zu EU: Keine Visabefreiung für Türken, kein Flüchtlings-Deal. themanews.com

Der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker zu Türkei: Keine Konzessionen in der Visabefreiung für Türken, wenn die Türkei nicht liefert. themanews.com 

4. Mai: Visafreies Reisen für türkische Staatsbürger: EU-Kommission ebnet Weg für Entscheidung bis Juni europa.eu

Fragen & Antworten: europa.eu

EU-Kommission will Zuweisung von Flüchtlingen in unwillige Staaten erzwingen d-w-n.de

6. Mai: Präsident Erdoğan zu EU: Wir gehen unseren Weg, Ihr geht Euren. reuters.com 

10. Mai: EU-Parlament droht Türkei mit Blockade der Visumfreiheit spiegel.de

16./17. Mai: Syrien-Konferenz ringt erfolglos um stabilere Waffenruhe reuters.com

20. Mai: Türkisches Parlament hebt Immunität von Abgeordneten auf zeit.de

21. Mai: Türkei lässt hochqualifizierte Syrer nicht ausreisen spiegel.de

23./24. Mai: UN-Gipfel der Enttäuschungen dw.com

24. Mai: Präsident Erdoğan droht mit Scheitern des Flüchtlingsdeals neues-deutschland.de

Räumung des Flüchtlingslagers in Idomeni spiegel.de

26. Mai: G7-Gipfel - EU fordert mehr Hilfe in der Flüchtlingskrise spiegel.de

Ungarisch-serbische Grenze - Europas neues Elendslager spiegel.de 

29. Mai: Im Mittelmeer sind vergangene Woche hunderte Flüchtlinge ertrunken reuters.com

2. Juni: Völkermord-Resolution: Türkei ruft Botschafter aus Berlin zurück diepresse.com

4. Juni: Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz will Bootsflüchtlinge nach dem Vorbild Australiens im Mittelmeer abfangen und sofort zurückschicken oder auf Inseln wie Lesbos internieren diepresse.com 

5. Juni: Libyens Premierminister Fajis al-Sarradsch: Wir nehmen von der EU keine Migranten zurück.“ welt.de 

7. Juni: EU droht Herkunftsländern von Flüchtlingen dw.com

8. Juni: Europaparlamentarier sind empört, dass die türkische Regierung gegen oppositionelle Abgeordnete vorgeht. Aber nur wenige fordern harte Reaktionen dw.com 

9. Juni: Parlamentspräsident Lammert richtete deutliche Worte an Präsident Erdoğan dw.com

11. Juni: Türkischstämmige Bundestagsabgeordnete unter Polizeischutz reuters.com

14. Juni: Deutscher EU-Botschafter in Türkei tritt zurück tagesschau.de

17. Juni: Ärzte ohne Grenzen wollen kein EU-Geld mehr zeit.de

18. Juni: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert mehr Hilfen für Griechenland in der Flüchtlingskrise dw.com

20. Juni: Weltflüchtlingstag: Mehr als 65 Millionen Menschen sind auf der Flucht welt.de 

22. Juni: EU Commission: European Border and Coast Guard agreed europa.eu Endlich!

23. Juni: Erdoğan bringt Referendum über Beitrittsgespräche ins Spiel zeit.de 

23./24. Juni: Brexit: UK votes to leave EU bbc.com What a pity!

Brexit-Ergebnis: Briten stimmen für EU-Austritt spiegel.de 

26. Juni: As three million people sign a petition for a second EU referendum we ask - could it actually happen? telegraph.co.u

28./29. Juni: EU und Briten bereiten Scheidung vor reuters.com

2. Juli: Brexit live: thousands 'march for Europe' in post-referendum protest theguardian.com 

11. Juli: Theresa May says Brexit means Brexit and.... independent.co.uk

14. Juli: Theresa Mays cabinet: Whos in and whos out? bbc.com

15./16. Juli: Türkei: Was wir über den Putschversuch wissen spiegel.de

16. Juli: Türkei setzt mehr als 2.700 Richter ab spiegel.de

18. Juli: Eine Säuberungswelle rollt über die Türkei stern.de

19. Juli: Türkei: 24 Sender verlieren Lizenz, Bildungsministerium suspendiert 15.200 Mitarbeiter derstandard.at

20. Juli: Europäischer Rat (Auswärtige Angelegenheiten) - wichtigste Ergebnisse: consilium.europa.eu
 
Präsident Erdoğan verhängt drei Monate Ausnahmezustand spiegel.de

21. Juli: Visegrad-Staaten verlangen Reformen für EU dw.com

Die Außen- und Verteidigungsminister aus 24 Staaten haben weitere Schritte gegen den „Islamischen Staat“ beschlossen faz.net

21./23. Juli: Internationale Bürgermeisterkonferenz in Athen diepresse.com Kein Plan B.

23. Juli: Erdoğan schließt mehr als 2.000 Schulen und gemeinnützige Einrichtungen spiegel.de

25. Juli: Türkei: 42 Haftbefehle gegen türkische Journalisten derstandard.at

27. Juli: Türkische Regierung schließt 45 Zeitungen und zahlreiche Sender zeit.de 

28. Juli: Bayerische Staatsregierung beschließt neues Sicherheitskonzept für Bayern bayern.de 

Merkel-Pressekonferenz: Die Kanzlerin bleibt bei Wir schaffen das. dw.com 

Ankara verlangt von Berlin Auslieferung von Gülen-Anhängern sueddeutsche.de

31. Juli: Pro-Erdoğan-Kundgebung in Köln faz.net 

Türkische Regierung droht mit Aufkündigung des Flüchtlingspakts zeit.de

1. August: Scharfe Kritik an Drohungen aus der Türkei derstandard.at 

3. August: EU-Türkei-Flüchtlingspakt: Griechenland verlangt Plan B von Brüssel spiegel.de 

4. August: Österreichs Kanzler fordert Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei zeit.de 

Türkei wirft Österreichs Kanzler rechtsextreme Wortwahl vor zeit.de

Griechenland dementiert Forderungen nach Plan B für den EU-Türkei-Deal euractiv.de

5. August: Berlin: Es gibt keinen Grund für einen Plan B wiwo.de 

Zahl der Asylbewerber aus der Türkei steigt spiegel.de 

6. August: Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sieht Flüchtlingsdeal mit Türkei vor dem Aus welt.de 

7. August: Mehrheit der Deutschen für Ende von EU-Türkei-Deal epochtimes.de

Großkundgebung in Istanbul: Millionen Türken feiern Erdoğan und ihre Nation heute.de 

9. August: Putin und Erdoğan schließen Frieden diepresse.com 

10. August: Die NATO-Mitgliedschaft der Türkei steht nicht in Frage sueddeutsche.de 

16. August: Bundesregierung: Türkei Aktionsplattform für Islamisten tagesschau.de 

Panne bei umstrittener Türkei-Bewertung tagesschau.de 

17. August: Türkei attakiert Bundesregierung tagesschau.de 

Auswärtiges Amt distanziert sich von prisanter Türkei-Analyse reuters.com 

18. August: Kanzlerin Merkel kündigt mehr staatliche Befugnisse und bessere technische Ausstattung an. Innenminister de Maiziere steht zu seiner Aussage über die Türkei. kurier.at 

Türkei fordert: Deutschland soll Gülen-Anhänger ausliefern tagesschau.de 

19. August: 'Berliner Erklärung' der Innenminister der Union: tagesschau.de 

Türkei will den EU-Beitritt zum 100. Geburtstag im Jahr 2023 zeit.de

Jean-Claude Juncker: Die Türkei ist nicht EU-beitrittsfähig. bluewin.ch 

Flüchtlingslager auf Ägäis-Inseln platzen aus allen Nähten diepresse.com 

21. August: Die Schweiz droht zum neuen Transitland für Flüchtlinge zu werden nzz.ch 

23. August: Türkei ruft Botschafter aus Wien zurück diepresse.com 

25. August: Merkel beißt in Tschechien auf Granit kleinezeitung.at 

Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil übt harsche Kritik an Merkels Asylpolitik krone.at 

26. August: Streit über Flüchtlinge: Orbán bringt sich gegen Merkel in Stellung spiegel.de 

30. August: Noch mehr Flüchtlinge für Griechenland zeit.de 

Italien rettet 6.500 Flüchtlinge vor Lybien aus Seenot derstandard.at 

Deutschland: Tausende Flüchtlinge als Schwarzarbeiter ausgebeutet welt.de 

1. September: EU-Parlamentspräsident Schulz in der Türkei tagesschau.de 

3. September: Türkei bei EU-Außenminister-Treffen: Zeichen der Annäherung tagesschau.de 

4. September: Minister de Maizière will wieder Abschiebungen nach Griechenland zeit.de 

5. September: Proteste gegen Flüchtlingslager in Calais focus.de 

7. September: UNICEF: 50 Millionen Kinder auf der Flucht oder ohne Zuhause tageblatt.lu

8. September: CSU: Deutschland muss Deutschland bleiben dw.com

9. September: Eurogruppe mahnt schnelle Reformen in Griechenland an gmx.at

Südeuropa-Gipfel in Athen: Treffen mit Schlagseite euractiv.de 

Deutschland: Große Mehrheit fordert Korerektur der Flüchtlingspolitik spiegel.de 

Flüchtlinge in Griechenland: In Athen wächst die Panik handelsblatt.com 

Abkommen mit der Türkei funktioniert nicht handelsblatt.com

11. September: Alexis Tsipras will Reperationen aus Deutschand finanzen.net 

14. September: Europaparlament: Junker sieht EU in existenzieller Krise tagesschau.de 

16. September: Obergrenze: Seehofer droht Merkel mit offenem Bruch spiegel.de 

EU-Gipfel in Bratislava: Eine Zukunft, 27 Meinungen spiegel.de 

17. September: Italiens Permier Matteo Renzi zerpflückt Ergebnisse von Bratislava spiegel.de 

19. September: UN-Flüchtlingsgipfel: Alle tragen Verantwortung diepresse.com

Bundesentwiklungsminister Gerd Müller fordert die Einrichtung eines UN-Flüchtlingsfonds bundesregierung.de 

Pressekonferenz in Berlin: Kanzlerin Angela Merkel räumt Fehler ein tagesschau.de

Brand in Flüchtlingslager Moria auf Lesbos: Tausende fliehen vor den Flammen tagesschau.de 

20. September: Bundesinnenminister Lothar de Maizière forderte ein verbales Abrüsten in der Integrationsdebatte bundesregierung.de 

UNO: Obamas letzte Rede an die Welt diepresse.com 

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zur Lage in Syrien: Mächtige haben Blut an den Händen tagesschau.de 

22. September: 550.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland zeit.de 

Amnesty International: EU-Staaten tun viel zu wenig für Flüchtlinge berliner-zeitung.de 

24. September: Gipfeltreffen in Wien: Alte Ziele auf neuer Agenda? tagesschau.de 

28. September: EU-Kommission berichtet über die im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda erzielten Fortschritte europa.eu 

2. Oktober: Ungarn: Referendum über Flüchtlingspolitik ungültig zeit.de 

4. Oktober: Orbáns heimlicher Erfolg theuropean.de 

5. Oktober: Afghanistan-Konferenz: EU bewilligt jährliche Hilfsgelder in Höhe von 1,2 Milliarden Euro deutschlandfunk.de

Mittelmeer: Mehr als 10.000 Flüchtlinge in zwei Tagen gerettet faz.net 

6. Oktober: Startschuss für Frontex 2.0 dw.com 

11. Oktober: Merkel in Afrika: Auf der Durchreise dw.com

28. Oktober: Tausende Migranten aus Calais auf der Flucht d-w-n.de 

3. November: Türkei droht EU mit Ende des Flüchtlingspakts sueddeutsche.de 

4. November: Türkei: Polizei nimmt Chefs der prokurdischen HDP fest spiegel.de 

6. November: Innenminister Thomas de Maizière will im Mittelmeer gerettete Migranten nach Afrika zurückschicken tagesschau.de 

8./9. November: Donald Trump siegt bei US-Wahl faz.net 

10. November: Türkei-Debatte im Bundestag tagesschau.de 

14. November: EU ist uneins über Umgang mit der Türkei zeit.de 

15. November: Obama in Griechenland: Schuldenschnitt gegen den Willen von Schäuble? euractiv.de 

Steinmeier in der Türkei: Frostig in Ankara tagesschau.de 

18. November: Obama triff die Krisen-Euroäer in Berlin tagesschau.de 

20. November: Erdoğan will keinen EU-Beitritt der Türkei um jeden Preis reuters.com 

24. November: EU-Parlament fordert einfrieren der Türkei-Beitrittsgespräche derstandard.at 

25. November: Erdoğan droht mit Grenzöffnung für Flüchtlinge spiegel.de

Griechenland und Bulgarien: Kämpfe zwischen Flüchtlingen und Polizei faz.net 

3. Dezember: Deutsche Regierung bereitet Massenabschiebung von Afghanen vor welt.de 

8. Dezember: EU-Kommission: Von März 2017 an sollen Flüchtlinge wieder zurück nach Griechenland zeit.de 

13. Dezember: Treffen der Europaminister: Österreich blockiert Türkei-Erklärung tagesschau.de 

14. Dezember: Sammelabschiebungen nach Afghanistan haben begonnen tagesspiegel.de 

15. Dezember: EU-Gipfel: Die nächste Zerreißprobe wienerzeitung.at

16. Dezember: Tsipras bei Merkel: Teil der Lösung, nicht der Krise tagesschau.de 

19. Dezember: Anschlag in Berlin: Liveblog zeit.de 

23. Dezember: Berlin-Attentäter in Mailand erschossen: Liveblog tagesschau.de 

30. Dezember: Dr. Edmund Stoiber: Die Fehler der Flüchtlingskrise zerreißen Europa huffingtonpost.de  

5. Januar 2017: Österreichs Verteidungsminister Hans Peter Doskozil will europaweite Flüchtlingsobergrenze salzburg.com 

6. Januar: CSU legt nach und will alle Flüchtlinge überprüfen lassen reuters.com 

14. Januar: Schlimme Lage von Flüchtlingen in Griechenland deutschlandfunk.de

18. Januar: Ein „Marshall-Plan“ für Afrika faz.net

20. Januar: Donald Trumps inauguration twitter.com/TrumpInaugural 

21. Januar: Türkisches Parlament billigt Präsidialsystem derstandard.at 

26. Januar: Innenminister De Maizière fordert Aufnahmelager in Nordafrika zeit.de

28. Januar: US-Einreisestop für Muslime: Keine Iraner, Iraker, Syrer ... tagesschau.de 

40 türkische Nato-Offiziere hoffen auf Asyl in Deutschland deutschlandfunk.de 

29. Januar: Bundesgericht in New York hebt Einreiseverbot für muslimische Migranten teilweise auf t-online.de 

30. Januar: Zehntausende protestieren gegen Trump tagesschau.de 

2. Februar: US-Präsident schimpft über "dummen" Flüchtlingsdeal mit Australien zeit.de 

Merkel mahnt bei Erdoğan Meinungsfreiheit an zeit.de

Merkel und Erdoğan streiten öffentlich über den Islam welt.de 

3. Februar: Trump-Beraterin Kellyanne Conway rechtfertigt Einreiseverbot mit Terroranschlag, den es nie gegeben hat zeit.de 

Sondergipfel auf Malta: EU beschließt 10-Punkte-Plan merkur.de 

4. Februar: US-Bundesrichter stoppt Trumps Einreiseverbot diepresse.com 

6. Februar: Tech kontert Trump spiegel.de 

7. Februar: Griechenland: Streit mit IWF bringt Krise zurück manager-magazin.de 

9. Februar: Deutschland: Bund und Länder einigen sich auf schnellere Abschiebung zeit.de 

10. Februar: US-Berufungsgericht: Trumps Einreiseverbot bleibt ausgesetzt tagesschau.de 

11. Februar: Bundesweite Proteste gegen Abschiebungen nach Afghanistan deutschlandfunk.de 

17. Februar: Hunderte Migranten stürmen die spanische Exklave Ceuta tagesschau.de 

Türkei-Korrespondent der "Welt" in Istanbul in Polizeigewahrsam dw.com 

20. Februar: Sicherheitskonferenz: Fünf Dinge, die wir in München gelernt haben n-tv.de 

Spanische Exklave Ceuta: Nutzt Marokko Migranten als Druckmittel? tagesschau.de 

22. Februar: Bundeskabinett: Schnellere Abschiebungen und Handy-Kontrolle tagesschau.de 

Amnesty International: Die Welt wurde 2016 finsterer tagesschau.de 

27. Februar: EU-Parlamentspräsident Tajani fordert Auffanglager in Libyen zeit.de 

1. März: Europarat befürchtet ein Abdriften der Türkei in eine Autokratie dw.com 

Europäische Kommission legt Weißbuch zur Zukunft Europas vor europa.eu 

2. März: EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos fordert zügigere Abschiebungen faz.net

3. März: Kanzlerin Angela Merkel will Ägypten und Tunesien als Partner in der Migrationspolitik gewinnen zeit.de 

Zwischen Berlin und Ankara fliegen die Fetzen dw.com 

4. März 2017: Balkanroute: 80.000 Migranten unterwegs epochtimes.de 

6. März: In Brüssel tagt der Rat für Auswärtige Angelegenheiten consilium.europa.eu 

7. März: Urteil des EuGH: Kein Recht auf humanitäre Visa tagessschau.de 

Ungarn: Parlament beschließt Internierung von Flüchtlingen spiegel.de 

8. März: Verfassungsschutz warnt: Deutschtürken mit "hohem Gefährdungspotenzial" tagesschau.de 

9. März: Regierungserklärung: "Enge Verflechtungen - tiefe Differenzen" tagesschau.de 

10. März: EU-Gipfel: Gemeinschaft der Getriebenen zeit.de 

Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil: "Die Balkanroute ist nicht dicht" zeit.de 

Bundesverfassungsgericht: Türkische Politiker haben keinen Anspruch auf Auftritte in Deutschland tagesschau.de 

Bundesrat: Maghreb-Staaten sind nicht sicher tagesschau.de 

Flüchtlingskosten übersteigen Marke von 20.000.000.000 Euro welt.de 

Erdoğan in Moskau: Beste Freunde tagesschau.de 

UN-Bericht: Türkei vertrieb hunderttausende Kurden derstandard.at 

11. März: Hungersnot in Afrika: "Schwerste humanitäre Krise seit 1945" tagesschau.de 

Finanzhilfen für die Türkei: Die EU dreht den Geldhahn zu tagesschau.de 

Niederlande verweigern dem Flugzeug des türkischen Außenminister Cavusoglu die Landeerlaubnis tagesschau.de

12. März: Niederlande: Streit mit der Türkei eskaliert tagesschau.de 

13. März: Niederländisch-türkischer Streit: Protestnoten und verschärfte Reisehinweise tageschau.de 

Merkel sagt Niederlanden Solidarität zu tagesschau.de 

Türkische Wahlkampfauftritte: Gibt es eine klare Linie der EU? tagesschau.de 

Türkischer Europaminister rüttelt am Flüchtlingsabkommen salzburg.com 

14. März: EuGH-Urteil: Kopftuchverbot im Job kann rechtens sein tagesschau.de 

Newsblog: Erdoğan spricht nun von "Staatsterroris­mus" kurier.at 

15. März: Deutsche Bundesregierung droht mit Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker tagesschau.de 

Türkischer Europaminister Omer Celik stell das Flüchtlingsabkommen erneut infrage orf.at 

Türkei setzt Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland aus salzburg.com

16. März: Bundesgericht stoppt auch Trumps zweites Einreiseverbot spiegel.de 

Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil warnt: "Müssen uns für Ende des EU- Türkei- Deals wappnen" krone.at 

Türkischer Außenminister Cavusoglu warnt vor „Religionskriegen“ in Europa tagesspiegel.de 

17. März: Erdoğan-Zeitung titelt auf Deutsch: "Hey, Faschisten!" abendblatt.de 

Der Türkische Innenminister Süleyman Söylu droht EU, Tausende Flüchtlinge zu schicken spiegel.de 

18. März: Nach einem Jahr wackelt der Flüchtlingsdeal kleinezeitung.at 

19. März: Türkei verärgert über Frankfurter Kurden-Demo faz.net 

Neue Erdoğan-Attacke: Nazi-Vorwurf jetzt persönlich gegen Merkel tagesschau.de 

20. März: Merkel droht mit Konsequenzen: Ende der Nazi-Vergleiche, sonst ... tagesschau.de 

Innenministertreffen in Rom: Neue Initiative soll Migranten aus Europa fernhalten augsburger-allgemeine.de 

21. März: Erdoğan provoziert erneut, aber Auftritt-Absage sorgt für Erleichterung n-tv.de 

22. März: Treffen der Anti-IS-Koalition in Washington zeit.de 

23. März: Flüchtlingspolitik: Die Griechen saufen ab stern.de 

24. März: 60 Jahre Römische Verträge: Es war noch nie leicht, Europa zu vereinen zeit.de 

25. März: EU-Gipfel in Rom: Einig im Grundsatz, zerstritten im Detail tagesschau.de 

Demonstration in London für Europa gegen Brexit boerse-online.de 

27. März: Hunderte Türken in Deutschland ausspioniert zeit.de 

28. März: Ungarns Regierung sperrt Flüchtlinge in Containerdörfer zeit.de 

Menschenrechtshof stoppt Internierung von Flüchtlingen in Ungarn diepresse.com 

29. März: Brexit: The Art of the Deal zeit.de What a pity!! 

31. März: EU stellt Brexit-Strategie vor: Kein Krieg, aber harte Verhandlungen tagesschau.de 

NATO-Treffen in Brüssel: Bundesaußenminister Gabriel auf Konfrontationskurs heute.de 

5. April: Syrien-Konferenz in Brüssel: 9,7 Milliarden Dollar für Flüchtlinge tagesschau.de 

11. April: G7-Außenminister geschlossen gegen Assad tagesschau.de 

16. April: Türken stimmen für die Einführung eines Präsidialsystems tagesschau.de 

Mittelmeer: Mehr als 3.000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet zeit.de 

17. April: Referendum in der Türkei: Ein knapper Sieg mit vielen Fragen tagesschau.de 

CDU-Außenexperte Norbert Röttgen fordert: EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei förmlich aussetzen eu-info.de 

20. April: Die Türkei ist ein tief gespaltenes Land zeit.de 

28. April: EU-Außenministertreffen auf Malta: Streit über Umgang mit der Türkei heute.de 

29. April: Brexit-Gipfel ohne Großbritannien: EU in seltener Einigkeit tagesschau.de 

30. April: Türkei Politik: Zurück zur Realität, fordert CDU-Außenexperte Norbert Röttgen tagesschau.de

2. Mai: Erdoğan stellt EU Ultimatum für Beitrittsverhandlungen diepresse.com 

7. Mai: Präsidentschaftswahl in Frankreich: Macron gewinnt klar gegen Le Pen zeit.de 

16. Mai: Mehreren Staaten droht wegen Flüchtlingsverteilung EU-Verfahren reuters.com 

Türkischer Premier Yildirim fordert: "Deutschland muss sich zu uns bekennen" tagesschau.de 

19. Mai: Abstimmung in Athen: Neues Sparpaket und neue Proteste tagesschau.de 

20. Mai: Trump einigt sich mit Saudis auf Mega-Waffendeal welt.de 

23. Mai: Griechenland-Hilfen: Knackpunkt Schuldenschnitt tagesschau.de 

25. Mai: Trump bei NATO-Gipfel: Alles andere als harmonisch tagesschau.de  

27. Mai: G7-Gipfel: USA auf Blockkadekurs kleinezeitung.at

1. Juni: Trump kündig Klimaabkommen von Paris spiegel.de 

6. Juni: Außenminister Gabriel: "Incirlik - eines der kleineren Probleme" tagesschau.de 

13. Juni: EU-Verfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien wegen Flüchtlingen reuters.com 

16. Juni: Griechenland bekommt neue Milliardenhilfen, aber eine nachhaltige Lösung der Krise gibt es nicht zeit.de 

20. Juni: World Refugee Day: What you should know cnn.com



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