Wir wollen nicht noch mehr "Schutzsuchende" aufnehmen.
Wir bieten ihnen Alternativen ...
Vorsicht vor Heuchelei und Hysterie!
1. Lagebeurteilung ohne Selbsttäuschung und Lügen: Die Dublin-III-Verordnung (2013), die eine unkontrollierte Migration von Asylbewerbern verhindern soll, wurde de facto außer Kraft gesetzt. Am 25. August 2015 verkündete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) via Twitter: „#Dubin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt.“ Am 31. August gab Bundeskanzlerin Angela Merkel die Parole aus: „Wir schaffen das!“ Vom 5. September an ließ sie (nach Absprache mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann) Tausende in Ungarn gestrandete Asylbewerber ohne Personenkontrolle in Deutschland einreisen.**
Damit hat sie nicht nur die deutsche Bevölkerung in die Pflicht genommen, sondern auch allen anderen EU-Bürgern (ungefragt) die Marschrichtung vorgegeben. Zahllose Einwanderer aus dem Orient und aus Afrika sind über die Grenzen gekommen: Ganze Familien, alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern, unbegleitete Jugendliche, politisch Verfolgte, traumatisierte Kriegsopfer, gescheiterte Rebellen, kriegsmüde Deserteure, lebenslustige Glücksritter, mordgierige Terroristen ...
Die meisten wollen bleiben. Und täglich kommen neue Schutzsuchende nach Europa.
Die öffentlichen Dienste und Zivilgesellschaften verdienen sicher mehr Lob und Dank für ihre humanitären Leistungen. Aber wir sollten uns nicht den Blick auf die Realität der Krise verstellen. Europa wird noch lange mit den Folgen zu tun haben – bis hin zu Verteilungskämpfen und Terror.
Die Mehrheit der Europäer will nicht mehr Schutzsuchende aufnehmen. Aber es werden noch viele ihr Heil in Europa suchen. Und als Nobelpreisträger (2012) haben wir EU-BürgerInnen einen guten Ruf zu verspielen: Europa als humanitäre Union und Hort der Menschenrechte.
2. Unsere Politiker und Politikerinnen sollten mehr Klartext sprechen, langfristiger planen, auf Dogmatismus und Traumtänzertum verzichten ...
Reformen sind nötig: Die EU sollte sich aus allem heraushalten, was von den Mitgliedsstaaten selbst am besten geregelt werden kann; im EU-Rat sollten die meisten Beschlüsse nicht einstimmig, sondern mehrheitlich gefasst werden; Konzepte gegen Jugendarbeitslosigkeit und Altersarmut sollten ganz oben auf der Agenda stehen ...
Neue Finanzquellen: Effektive Maßnahmen gegen die Verschwendung von Steuergeldern und EU-Mitteln, konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung, EU-weite Einführung einer Finanztransaktionssteuer ...
Neue Maxime: Ein wohlwollender Pragmatismus, der das Glück der größten Zahl sucht -
mit einem vernünftigen, ausgewogenen Schutz für Minderheiten.
3. Echte Solidarität lässt sich nicht erzwingen. Vor allem von den früheren Ostblockstaaten kann man nicht verlangen, dass sie sich plötzlich in Multikulti-Gesellschaften verwandeln. Sie haben schon Hunderttausende Flüchtlinge und Arbeitsmigranten aus der Ukraine aufgenommen. Einwanderer aus dem Orient und Afrika sind da nicht willkommen.
Eine „faire“ Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten würde auch mehr nach Europa locken: Je mehr verteilt werden, desto mehr würden kommen. Und die meisten wollen sich gar nicht verteilen lassen - sie suchen nicht nur Zuflucht, sondern (natürlich) auch eine bessere ökonomische Zukunft in den reichen Staaten.
4. Die unzureichende Finanzierung des UNHCR und des WFP war ein zum Himmel schreiendes Unrecht und eine bodenlose Dummheit.
Man bedenke: Einige der ärmsten Länder tragen die größten Lasten bei der Flüchtlingshilfe. Libanon, Jordanien, Iran und Pakistan beherbergen jeweils mehr als eine Million Flüchtlinge.
Wir „müssen helfen, bevor der Damm bricht!“ (Abdullah II, König von Jordanien)
Aber: Vor allem lebenslustige GlücksritterInnen werden weiterhin ihr Heil in Europa suchen, auch wenn sich die Verhältnisse in den Flüchtlingslagern bessern. Migration ist kein soziales Phänomen, das nur aus Not geboren wird.
Und „Fluchtursachenbekämpfung“ ist kaum möglich, wo es zu viel Gewalt und zu wenig Rechtsstaatlichkeit gibt.
Die Türkei nimmt mehr Einwanderer auf als jedes andere Land (über 4 Millionen). Die EU sollte dabei mehr Unterstützung leisten. Aber eine Appeasement-Politik gegenüber der türkischen Regierung - eine Politik, die immer mehr Abhängigkeiten und Zugeständnisse festschreibt - wäre ein epochaler Fehler. Die Aufhebung der Visumpflicht für alle türkische Staatsbürger würde sicher zu mehr Zuwanderung in die EU führen. Und ein EU-Beitritt der Türkei würde beide Seiten weit überfordern. Erstrebenswert ist eine privilegierte Partnerschaft mit diesem schönen Land am Bosporus.
5. Einige ägäische Inseln nahe der türkischen Küste sind kein angenehmer Lebensraum mehr: Die Asylantenlager sind überfüllt, Wirtschaft und Tourismus liegen darnieder ...
Das EU-Türkei-Abkommen (18. März 2016) dämmt die illegale Migration in der Ägäis ein. Aber es macht viele rechtliche und praktische Probleme. Und nur die ägäischen Inseln bieten Möglichkeiten für eine langfristige Lösung der Krise auf dem Territorium der EU.
Ergo: Eine ägäische Insel sollte zum Sicheren Hafen für Flüchtlinge werden.
Anerkannte Flüchtlinge dürfen sich auf der Insel ansiedeln und am Aufbau beteiligen. Sie können Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen einrichten und Handel und Gewerbe treiben. Die Verwaltung können sie weitgehend selbst organisieren. Die EU sorgt für Sicherheit. Waffen und Sprengstoffe gibt es nicht. Reisen aufs Festland werden verhindert. Aber wer den Schutzstatus in der EU aufgeben möchte, kann jederzeit ausreisen. (Australiens Pazifische Lösung, die zum Alptraum wurde, hat leider jede „Insellösung“ suspekt gemacht. Und Debatten über Verteilungsquoten erschweren jede Diskussion über eine Lösung.)
Dezember 2021: Insgesamt befinden sich in Griechenland etwa 96.000 Flüchtlinge und Migranten. Auf den Inseln Lesbos, Leros, Samos, Kos und Chios leben etwa 12.000.
Die armen Griechen werden zu Opfern des Arabischen Frühlings.
Was ist eigentlich der Grund für dieses Versagen der EU?
Die ökonomische Krise Griechenlands? Die Lethargie der Bürokratie? Warum schafft es die griechische Regierung nicht, mit den verfügbaren EU-Mitteln ihren Verpflichtungen gerecht zu werden? Antwort: Weil’s nicht nur ums Geld geht. Im März 2016 hat die EU versprochen, 4.000 Fachkräften für Asylverfahren nach Griechenland zu schicken - gekommen sind ein paar Dutzend. Und viele EU-Staaten wollen nicht mal einen Bruchteil der Flüchtlingskontingente aufnehmen, die sie zugesagt haben.
Hier ist eine Sackgasse - bleibt lieber weg!
20. Mai 2021: Griechenland verteidigt Pushbacks als "notwendig" wienerzeitung.at
Alle Staaten bemühen sich, unwillkommene Gäste abzuschieben. Das kann sehr kompliziert sein, selbst bei Straftätern und Gefährdern, weil es viele echte oder vorgetäuschte Hindernisse gibt. Freiwilligen RückkehrerInnen hilft man bei der Reintegration im Herkunftsland - sobald die Rückübernahmeabkommen ausgehandelt sind. Eine zentrale Rückführungsbehörde könnte die Abschiebungen mit Chartermaschinen organisieren. Mit Visarestriktionen könnten die Länder zur Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtung zur Rücknahme ihrer BürgerInnen bewegt werden.
Wir wissen, dass alles leichter gesagt als getan ist.
Aber wir schaffen das – wenn wir uns auf die Hinterbeine stellen.
Australiens Pazifische Lösung (2001) schien langfristig nicht tragfähig. Erst 2011, als der Arabische Frühling immer mehr zum Alptraum wurde, habe ich daran gedacht, dass eine ägäische Insel zum Sicheren Hafen für Flüchtlinge werden könnte. Und jetzt meine ich, mich wichtig machen zu müssen, obwohl die Angelegenheit viel zu groß ist, um dafür Verantwortung übernehmen zu können. Eigentlich hab’ ich auch andere Prioritäten, wie man oben in der Link-Zeile hören und sehen kann: Hochkultur.
Wer jetzt noch Standesdünkel hat, sollte vielleicht wissen, dass ich nicht nur ein kunstsinniger Bildungsbürger bin, sondern auch ein recht fleißiger Feldforscher. Dass ich Huckleberry Finn ähnlich sehe, ist sehr hilfreich, um ein schönes Leben führen zu können.
Don't forget to have a good time!
1. Lagebeurteilung ohne Selbsttäuschung und Lügen: Die Dublin-III-Verordnung (2013), die eine unkontrollierte Migration von Asylbewerbern verhindern soll, wurde de facto außer Kraft gesetzt. Am 25. August 2015 verkündete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) via Twitter: „#Dubin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt.“ Am 31. August gab Bundeskanzlerin Angela Merkel die Parole aus: „Wir schaffen das!“ Vom 5. September an ließ sie (nach Absprache mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann) Tausende in Ungarn gestrandete Asylbewerber ohne Personenkontrolle in Deutschland einreisen.**
Damit hat sie nicht nur die deutsche Bevölkerung in die Pflicht genommen, sondern auch allen anderen EU-Bürgern (ungefragt) die Marschrichtung vorgegeben. Zahllose Einwanderer aus dem Orient und aus Afrika sind über die Grenzen gekommen: Ganze Familien, alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern, unbegleitete Jugendliche, politisch Verfolgte, traumatisierte Kriegsopfer, gescheiterte Rebellen, kriegsmüde Deserteure, lebenslustige Glücksritter, mordgierige Terroristen ...
Die meisten wollen bleiben. Und täglich kommen neue Schutzsuchende nach Europa.
Die faktische Obergrenze war schon im Sommer 2015 überschritten.
Wegen der Einwanderer wird viel Geld aufgewendet und Personal gebunden, das in anderen Bereichen fehlt. Wohnungsmärkte, Arbeitsmärkte, Bildungseinrichtungen, Sozialfürsorgesysteme und Gerichte sind überfordert. Die Staaten streiten über Verteilungsquoten. Die Reisefreiheit steht in Frage. Viele Mitbürger äußern lautstarke Proteste. Manche werden sogar gewalttätig ...
Ausreisepflichtige Migranten wehren sich gegen Abschiebung.
Und unter Flüchtlingen macht sich Enttäuschung breit. Die Willkommenskultur hat vielen von ihnen falsche Versprechen gegeben: Schnelle Bearbeitung ihrer Anträge, Familiennachzug, Lebensperspektive ...
Wegen der Einwanderer wird viel Geld aufgewendet und Personal gebunden, das in anderen Bereichen fehlt. Wohnungsmärkte, Arbeitsmärkte, Bildungseinrichtungen, Sozialfürsorgesysteme und Gerichte sind überfordert. Die Staaten streiten über Verteilungsquoten. Die Reisefreiheit steht in Frage. Viele Mitbürger äußern lautstarke Proteste. Manche werden sogar gewalttätig ...
Ausreisepflichtige Migranten wehren sich gegen Abschiebung.
Und unter Flüchtlingen macht sich Enttäuschung breit. Die Willkommenskultur hat vielen von ihnen falsche Versprechen gegeben: Schnelle Bearbeitung ihrer Anträge, Familiennachzug, Lebensperspektive ...
Die öffentlichen Dienste und Zivilgesellschaften verdienen sicher mehr Lob und Dank für ihre humanitären Leistungen. Aber wir sollten uns nicht den Blick auf die Realität der Krise verstellen. Europa wird noch lange mit den Folgen zu tun haben – bis hin zu Verteilungskämpfen und Terror.
Die Mehrheit der Europäer will nicht mehr Schutzsuchende aufnehmen. Aber es werden noch viele ihr Heil in Europa suchen. Und als Nobelpreisträger (2012) haben wir EU-BürgerInnen einen guten Ruf zu verspielen: Europa als humanitäre Union und Hort der Menschenrechte.
2. Unsere Politiker und Politikerinnen sollten mehr Klartext sprechen, langfristiger planen, auf Dogmatismus und Traumtänzertum verzichten ...
Reformen sind nötig: Die EU sollte sich aus allem heraushalten, was von den Mitgliedsstaaten selbst am besten geregelt werden kann; im EU-Rat sollten die meisten Beschlüsse nicht einstimmig, sondern mehrheitlich gefasst werden; Konzepte gegen Jugendarbeitslosigkeit und Altersarmut sollten ganz oben auf der Agenda stehen ...
Neue Finanzquellen: Effektive Maßnahmen gegen die Verschwendung von Steuergeldern und EU-Mitteln, konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung, EU-weite Einführung einer Finanztransaktionssteuer ...
Neue Maxime: Ein wohlwollender Pragmatismus, der das Glück der größten Zahl sucht -
mit einem vernünftigen, ausgewogenen Schutz für Minderheiten.
3. Echte Solidarität lässt sich nicht erzwingen. Vor allem von den früheren Ostblockstaaten kann man nicht verlangen, dass sie sich plötzlich in Multikulti-Gesellschaften verwandeln. Sie haben schon Hunderttausende Flüchtlinge und Arbeitsmigranten aus der Ukraine aufgenommen. Einwanderer aus dem Orient und Afrika sind da nicht willkommen.
Eine „faire“ Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten würde auch mehr nach Europa locken: Je mehr verteilt werden, desto mehr würden kommen. Und die meisten wollen sich gar nicht verteilen lassen - sie suchen nicht nur Zuflucht, sondern (natürlich) auch eine bessere ökonomische Zukunft in den reichen Staaten.
4. Die unzureichende Finanzierung des UNHCR und des WFP war ein zum Himmel schreiendes Unrecht und eine bodenlose Dummheit.
Man bedenke: Einige der ärmsten Länder tragen die größten Lasten bei der Flüchtlingshilfe. Libanon, Jordanien, Iran und Pakistan beherbergen jeweils mehr als eine Million Flüchtlinge.
Wir „müssen helfen, bevor der Damm bricht!“ (Abdullah II, König von Jordanien)
Aber: Vor allem lebenslustige GlücksritterInnen werden weiterhin ihr Heil in Europa suchen, auch wenn sich die Verhältnisse in den Flüchtlingslagern bessern. Migration ist kein soziales Phänomen, das nur aus Not geboren wird.
Und „Fluchtursachenbekämpfung“ ist kaum möglich, wo es zu viel Gewalt und zu wenig Rechtsstaatlichkeit gibt.
Die Türkei nimmt mehr Einwanderer auf als jedes andere Land (über 4 Millionen). Die EU sollte dabei mehr Unterstützung leisten. Aber eine Appeasement-Politik gegenüber der türkischen Regierung - eine Politik, die immer mehr Abhängigkeiten und Zugeständnisse festschreibt - wäre ein epochaler Fehler. Die Aufhebung der Visumpflicht für alle türkische Staatsbürger würde sicher zu mehr Zuwanderung in die EU führen. Und ein EU-Beitritt der Türkei würde beide Seiten weit überfordern. Erstrebenswert ist eine privilegierte Partnerschaft mit diesem schönen Land am Bosporus.
5. Einige ägäische Inseln nahe der türkischen Küste sind kein angenehmer Lebensraum mehr: Die Asylantenlager sind überfüllt, Wirtschaft und Tourismus liegen darnieder ...
Das EU-Türkei-Abkommen (18. März 2016) dämmt die illegale Migration in der Ägäis ein. Aber es macht viele rechtliche und praktische Probleme. Und nur die ägäischen Inseln bieten Möglichkeiten für eine langfristige Lösung der Krise auf dem Territorium der EU.
Ergo: Eine ägäische Insel sollte zum Sicheren Hafen für Flüchtlinge werden.
6. Eine 100-120 km² große, dünn besiedelte Insel sollte es sein. Die Bewohner müsste man mit Umsicht umsiedeln und großzügig entschädigen. Regierung, Parlament und Volk der Griechen müsste man mit viel Feingefühl und einem milliardenschweren Konjunkturpaket dazu überreden.
AsylbewerberInnen wird dann die legale Einreise ermöglicht:
Zwischen der Türkei und der Insel wird ein Fährverkehr eingerichtet. Voraussetzung ist ein faires Abkommen mit der Türkei. Und für Einwanderer gilt die Genfer Flüchtlingskonvention, d.h. keine Einreise für Terrorverdächtige, Kriegsverbrecher, Wirtschaftsmigranten und Flüchtlinge, die bereits im Nahen Osten Sicherheit vor Verfolgung gefunden haben (wie die meisten Kriegsflüchtlinge). Einreisen dürfen Person, die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung haben. Angehörige von Flüchtlingen, die bereits in Europa leben, bekommen ein Sonderrecht. Die Lagerinsassen auf den anderen Inseln werden umquartiert und auf ihre Rechte geprüft. Abgelehnte BewerberInnen werden in die Türkei oder in die Herkunftsländer abgeschoben. Die Türkei bekommt mehr Unterstützung bei Bewältigung der Migrationskrise. Im Norden Syriens könnte vielleicht eine UN-Schutzzone für Zivilisten errichtet werden ...
Zwischen der Türkei und der Insel wird ein Fährverkehr eingerichtet. Voraussetzung ist ein faires Abkommen mit der Türkei. Und für Einwanderer gilt die Genfer Flüchtlingskonvention, d.h. keine Einreise für Terrorverdächtige, Kriegsverbrecher, Wirtschaftsmigranten und Flüchtlinge, die bereits im Nahen Osten Sicherheit vor Verfolgung gefunden haben (wie die meisten Kriegsflüchtlinge). Einreisen dürfen Person, die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung haben. Angehörige von Flüchtlingen, die bereits in Europa leben, bekommen ein Sonderrecht. Die Lagerinsassen auf den anderen Inseln werden umquartiert und auf ihre Rechte geprüft. Abgelehnte BewerberInnen werden in die Türkei oder in die Herkunftsländer abgeschoben. Die Türkei bekommt mehr Unterstützung bei Bewältigung der Migrationskrise. Im Norden Syriens könnte vielleicht eine UN-Schutzzone für Zivilisten errichtet werden ...
Anerkannte Flüchtlinge dürfen sich auf der Insel ansiedeln und am Aufbau beteiligen. Sie können Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen einrichten und Handel und Gewerbe treiben. Die Verwaltung können sie weitgehend selbst organisieren. Die EU sorgt für Sicherheit. Waffen und Sprengstoffe gibt es nicht. Reisen aufs Festland werden verhindert. Aber wer den Schutzstatus in der EU aufgeben möchte, kann jederzeit ausreisen. (Australiens Pazifische Lösung, die zum Alptraum wurde, hat leider jede „Insellösung“ suspekt gemacht. Und Debatten über Verteilungsquoten erschweren jede Diskussion über eine Lösung.)
Auch Flüchtlinge, die bereits in Europa leben, haben dann eine Alternative: Sie müssen sich nicht bei uns integrieren und dürfen in der Nähe ihrer Heimat leben, bis sie gefahrlos zurückkehren können. (Asyl ist Bleiberecht auf Zeit!)
Man bedenke: Bei der Integration der Einwanderer gibt es viele, teilweise unlösbare Probleme. Und für Syrer ist noch keine sichere Rückkehr möglich, auch wenn in vielen Landesteilen Syriens die Kriegshandlungen beendet sind.
Man bedenke: Bei der Integration der Einwanderer gibt es viele, teilweise unlösbare Probleme. Und für Syrer ist noch keine sichere Rückkehr möglich, auch wenn in vielen Landesteilen Syriens die Kriegshandlungen beendet sind.
25. März 2021: Wie Syrien seine Bürger verstößt daserste.ndr.de
30. März: EU im Syrien-Dilemma dw.com
Strategie: Klage am Internationalen Gerichtshof (IGH) ...12. April: Dänemark weist Flüchtlinge nach Syrien aus dw.com
Eine Koalition von Abschiebewilligen unter der Führung Dänemarks ist eher unrealistisch.7. September: Syrische Flüchtlinge nach Rückkehr misshandelt (Amnesty Int.) tagesschau,de
Vor allem Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus werden gerne auf die Insel ziehen, wenn sie ihre Ansprüche auf Familiennachzug geltend machen dürfen. Ihre Anträge können dann schnell bearbeitet und am Maßstab des Kindeswohls entschieden werden. Schon allein dafür lohnt sich der Aufwand. Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte wurde nötig, um die Zuwanderung zu begrenzen. Aber wer traumatisierte Kinder und Jugendliche zwingt, von ihren Eltern jahrelang getrennt zu leben, schafft Probleme, vor denen wir uns fürchten müssen.
Id est: Das Grundrecht auf Asyl bleibt bestehen. Aber die Flüchtlinge werden nicht mehr im Wohnzimmer untergebracht, sondern im Gästehaus. Und die Glaubwürdigkeit der europäischen Wertegemeinschaft ist langfristig gesichert.
Id est: Das Grundrecht auf Asyl bleibt bestehen. Aber die Flüchtlinge werden nicht mehr im Wohnzimmer untergebracht, sondern im Gästehaus. Und die Glaubwürdigkeit der europäischen Wertegemeinschaft ist langfristig gesichert.
"Festung Europa" bietet Schutz für die heimische Bevölkerung und Asyl für Flüchtlinge.***
Gegen den Einwand, dass die Evakuierung einer großen Insel aus organisatorischen und humanitären Gründen undurchführbar sei, gibt es gute Argumente: Dort, wo große künstliche Stauseen angelegt wurden, haben zuvor Menschen gelebt, und viele waren froh, ein neues Leben beginnen zu können. In diesem Sinne werden die Griechen fürstlich entlohnt.
Debatten über Verteilungsquoten könnten wir uns sparen. Und alle, denen Humanität am Herzen liegt, sollten (eigentlich) dafür sein.
Es gibt allerdings ein merkwürdiges Phänomen: Sogar PolitikerInnen und JournalistInnen, die für eine gnadenlose Sparpolitik und/oder die Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten plädieren, äußern große Bedenken gegen die Evakuierung einer Insel. „Das kann man von den armen Griechen nicht verlangen,“ sagen sie. Und obwohl sie wissen müssen, dass es für Europa auf lange Sicht gar keine andere Wahl als die Beschränkung der Einwanderung gibt, wollen sie Flüchtlingen nicht das Leben auf einer schönen Insel zumuten.
Vorsicht vor Heuchelei!
7. Ein realistisches Konzept ist das eine. Die praktische Umsetzung könnte etwas anderes sein. Nur die ägäischen Inseln bieten Möglichkeiten für eine langfristige Lösung der Krise auf dem Territorium der EU. Aber da gibt es schon gewaltige Probleme.
Dezember 2021: Insgesamt befinden sich in Griechenland etwa 96.000 Flüchtlinge und Migranten. Auf den Inseln Lesbos, Leros, Samos, Kos und Chios leben etwa 12.000.
(Im April 2020 waren es noch 40.000.)
In den Auffanglagern herrschen seit langem menschenunwürdige Zustände, die schon zu gewaltsamen Ausschreitungen geführt haben. Mit dem Bau von Ausweichquartieren am Festland wurde die Lage verbessert. Aber gegen die Erweiterung der Wohnstätten für unerwünschte Einwanderer gibt es in den lokalen Gemeinden heftige Widerstände. Und in den Großstädten - wo ein Teil der Bevölkerung auf Notunterkünfte und Suppenküchen angewiesen ist - verschärfen sich die sozialen Spannungen.
Die armen Griechen werden zu Opfern des Arabischen Frühlings.
Und die große Wertegemeinschaft weiß keine Abhilfe?
Was ist eigentlich der Grund für dieses Versagen der EU?
Die ökonomische Krise Griechenlands? Die Lethargie der Bürokratie? Warum schafft es die griechische Regierung nicht, mit den verfügbaren EU-Mitteln ihren Verpflichtungen gerecht zu werden? Antwort: Weil’s nicht nur ums Geld geht. Im März 2016 hat die EU versprochen, 4.000 Fachkräften für Asylverfahren nach Griechenland zu schicken - gekommen sind ein paar Dutzend. Und viele EU-Staaten wollen nicht mal einen Bruchteil der Flüchtlingskontingente aufnehmen, die sie zugesagt haben.
Hier ist eine Sackgasse - bleibt lieber weg!
Das ist das Signal an alle Asylsuchenden.
Versagen gehört zur Abschreckungsstrategie.
Versagen gehört zur Abschreckungsstrategie.
Aber die Frage ist: Wie lange noch?
Die griechische Regierung selbst leistet Widerstand. Anerkannte Flüchtlinge sollen anderen Mitgliedsstaaten zugeteilt werden. Aber unser Umsiedlungsprogramm hat den Griechen wenig geholfen. Wir haben sie gezwungen, einige ihrer schönsten Inseln abzuwirtschaften.
Also fährt die Regierung jetzt einen harten Kurs. Mit massiven Sicherungsmaßnahmen an der Landgrenze zur Türkei und verstärkten Patrouillen in der Ägäis hat sie die Zahl neuer Migranten im ersten Halbjahr 2021 gegenüber dem Vorjahr um 40 Prozent senken können. Und im Juni hat sie die Türkei einseitig zum sicheren Drittstaat für Menschen aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, Bangladesch und Somalia erklärt. Asylanträge von Antragsstellern aus diesen Staaten werden lediglich in Bezug auf die Türkei geprüft, wo den meisten keine Verfolgung droht.
Gleichzeitig hebelt die griechische Regierung das europäische Asylsystem aus. Sie stellt anerkannten Flüchtlingen Reisedokument aus, mit denen sie in andere Mitgliedsländer reisen können. So kommen immer mehr Sekundärmigranten, die wegen schlechter Lebensbedingungen und mangelnder Zukunftsperspektiven nicht in Griechenland bleiben wollen, nach Mitteleuropa. Hier haben sie kein Recht auf neue Asylanträge und dürfen sich nicht länger als 90 Tage pro Halbjahr aufhalten. Aber deutsche Verwaltungsgerichte z.B. untersagen Rückführungen, weil diesen Menschen in Griechenland mangelhafte Versorgung und Obdachlosigkeit drohen. Also bleiben sie in Deutschland.
7. Juni: Griechenland stoppt Asylanträge aus fünf Staaten diepresse.com
12. Juni: Immer mehr anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland augsburger-allgemeinde.de
Grundsätzlich gilt: Wirklich ethisch ist nur das, was nachhaltig ist.
Schade um das schöne Konzept. Gar nicht auszudenken, wo wir heute wären, wenn wir schon im Jahr 2015 darüber diskutiert hätten.
Wir sollten endlich aufhören, uns vor aller Welt zu blamieren!
Immerhin haben wir was dazugelernt. Und vielleicht sind jetzt die Entscheidungsträger offener für eine lösungsorientierte Therapie.
Die Lage wird nämlich dramatischer:
Wir sollten endlich aufhören, uns vor aller Welt zu blamieren!
Immerhin haben wir was dazugelernt. Und vielleicht sind jetzt die Entscheidungsträger offener für eine lösungsorientierte Therapie.
Tausende Afghanen sind auf der Flucht.
Die Taliban haben die Macht übernommen. (15. August 2021)
Die Taliban haben die Macht übernommen. (15. August 2021)
Eine blutige Schlacht um Kabul ist der Welt zum Glück erspart geblieben.
Aber da findet eine humanitäre Katastrophe statt ...
8. Kann es mit der Türkei ein besseres Abkommen geben?
Die große Wertegemeinschaft - die den Idealen der Aufklärung verpflichtete ist - muss sich um die Partnerschaft mit diesem autoritär regierten Land bemühen. Die EU braucht die Türkei nicht nur zur Lösung der Migrationskrise, sondern auch zum Kampf gegen den IS, zur Beendigung des syrischen Bürgerkrieges und zur Regelung der Zypern-Frage. EU und Türkei sind NATO-Partner. Die EU hat zur Türkei enge wirtschaftliche Beziehungen. In der EU leben viele türkischstämmige Menschen ...
Eine Einigung ist für beide Seiten von höchstem Interesse. Und das Abkommen von 2016 sollte nur ein erster Schritt sein, um die Einwanderungsmisere zu meistern. Für eine menschenwürdige Lösung braucht es sichere, legale Zugänge in die EU. An der türkischen Küste müsste mindestens eine Sonderzone eingerichtet werden, die von der Türkei und der EU gemeinsam verwaltet wird.
Aber wie kann das gehen, wenn die türkische Regierung das eigene Volk unterdrückt und Angriffskriege führt?
Antwort: Das kann nicht gehen.
Zurzeit droht eher die Gefahr, dass die Türkei das bestehende Abkommen aufkündigt.
Und was dann?
Mit der Aufkündigung des Abkommens würde sich die Türkei allerdings selbst schaden.
Lohn der Mühe wäre ein Abkommen zwischen aufrecht gehenden Menschen. Visabefreiung soll es nicht geben. Und die Verhandlungen über einen EU-Beitritt werden auf Eis gelegt.****
11. Wenn die EU nicht handelt, wird sie sich selbst abschaffen.
2021: Die Regierung von Belarus lockt Tausende "Schutzsuchende" aus dem Orient und Afrika ins Land und schleust sie an die Grenzen von Polen, Litauen und Lettland ...
Der "Flüchtlings-Deal" ist keine außenpolitische Glanzleistung. Und mit ihrem Autoritarismus ist die türkische Regierung eine schwere Hypothek. Neben Kurden und andere Minderheiten werden auch oppositionelle ethnische Türken systematisch verfolgt und bekämpft ...
Theoretisch haben die EU und die Türkei auch ohne Abkommen die rechtliche Pflicht, alle Einwanderer humanitär zu behandeln und kriminelle Machenschaften wie Schleusertum und Menschenhandel zu unterbinden. Der Deal von 2016 aber, bei dem eine Gruppe von Vertriebenen Schutz erhält, wenn eine andere Gruppe ihr Leben riskiert hat, ist nicht humanitär.
18. März 2016: EU-Türkei Erklärung consilium.europa.eu.de
Praktisch werden immer mehr konkrete Handlungen der Solidarität mit Fremden gefordert. Aber praktisch gibt es keine unbegrenzte Pflicht. Die Grenzen der Verpflichtungen werden durch die Leistungsfähigkeit der Helfer definiert. Wer „Lösung“ sagt, meint eigentlich ein vernünftiges Management der Migrationskrise.
Und in der Türkei hat man es schon mit einem gewaltigen Berg an Problemen zu tun. Die Dimensionen sind dramatisch: Die sprichwörtliche anatolische Gastfreundschaft kommt an Grenzen. Die Demokratie kommt an Grenzen. Die Regierung kommt an Grenzen …
18. März 2016: EU-Türkei Erklärung consilium.europa.eu.de
Praktisch werden immer mehr konkrete Handlungen der Solidarität mit Fremden gefordert. Aber praktisch gibt es keine unbegrenzte Pflicht. Die Grenzen der Verpflichtungen werden durch die Leistungsfähigkeit der Helfer definiert. Wer „Lösung“ sagt, meint eigentlich ein vernünftiges Management der Migrationskrise.
Und in der Türkei hat man es schon mit einem gewaltigen Berg an Problemen zu tun. Die Dimensionen sind dramatisch: Die sprichwörtliche anatolische Gastfreundschaft kommt an Grenzen. Die Demokratie kommt an Grenzen. Die Regierung kommt an Grenzen …
Die große Wertegemeinschaft - die den Idealen der Aufklärung verpflichtete ist - muss sich um die Partnerschaft mit diesem autoritär regierten Land bemühen. Die EU braucht die Türkei nicht nur zur Lösung der Migrationskrise, sondern auch zum Kampf gegen den IS, zur Beendigung des syrischen Bürgerkrieges und zur Regelung der Zypern-Frage. EU und Türkei sind NATO-Partner. Die EU hat zur Türkei enge wirtschaftliche Beziehungen. In der EU leben viele türkischstämmige Menschen ...
Eine Einigung ist für beide Seiten von höchstem Interesse. Und das Abkommen von 2016 sollte nur ein erster Schritt sein, um die Einwanderungsmisere zu meistern. Für eine menschenwürdige Lösung braucht es sichere, legale Zugänge in die EU. An der türkischen Küste müsste mindestens eine Sonderzone eingerichtet werden, die von der Türkei und der EU gemeinsam verwaltet wird.
Aber wie kann das gehen, wenn die türkische Regierung das eigene Volk unterdrückt und Angriffskriege führt?
Antwort: Das kann nicht gehen.
Zurzeit droht eher die Gefahr, dass die Türkei das bestehende Abkommen aufkündigt.
Und was dann?
Mehr Weitsicht und Reformbereitschaft sind gefordert. Denn im Kern geht es um eine beständige Einbindung der Türkei in die Völkergemeinschaft, die gemäß ihrer Charta hohe Ziele hat: Sicherung des Weltfriedens, Schutz der Menschenrechte, Förderung der internationalen Zusammenarbeit …
18. März 2021: Fünf Jahre EU-Türkei-Abkommen: Kurs gegenüber Ankara gesucht zeit.de
Die Regierung in Ankara müsste wieder mehr auf Stimmen des Volkes hören. Und man hört viele vernünftige Dinge: Wahrung der Bürgerrechte, Pressefreiheit, stabile bilaterale Beziehungen, Wiederbelebung des Tourismus, Steigerung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben, Produktion von Waren mit hoher Wertschöpfung - lauter gute Argumente, um offen zu bleiben für Geld und Ideen aus Ost und West.
18. März 2021: Fünf Jahre EU-Türkei-Abkommen: Kurs gegenüber Ankara gesucht zeit.de
Die Regierung in Ankara müsste wieder mehr auf Stimmen des Volkes hören. Und man hört viele vernünftige Dinge: Wahrung der Bürgerrechte, Pressefreiheit, stabile bilaterale Beziehungen, Wiederbelebung des Tourismus, Steigerung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben, Produktion von Waren mit hoher Wertschöpfung - lauter gute Argumente, um offen zu bleiben für Geld und Ideen aus Ost und West.
Lohn der Mühe wäre ein Abkommen zwischen aufrecht gehenden Menschen. Visabefreiung soll es nicht geben. Und die Verhandlungen über einen EU-Beitritt werden auf Eis gelegt.****
Aber selbstverständlich soll der Dialog fortgesetzt werden. Geboten wird mehr Unterstützung bei der Bewältigung der Migrationskrise und eine privilegierte Partnerschaft: Eine starke, dauerhafte Beziehung mit Zollunion und Freihandelszone und mit konkreten Projekten zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen im Gesundheits- und Bildungsbereich. Und natürlich könnte eine viel bessere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gemacht werden: Eine entschlossene Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und organisiertem Verbrechen ...
Aber wohin mit den vielen Vertriebenen aus Afghanistan?
In den letzten Jahren sind Hunderttausende vom Iran über die Berge in den Osten der Türkei eingereist. Viele von ihnen haben es in die EU geschafft. Mindestens 300.000 leben in der Türkei, fast alle in der Illegalität. Und täglich werden es mehr, obwohl die Türken eine Mauer bauen und Gewalt anwenden, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Ein neues EU-Türkei-Abkommen, das auch für afghanische Flüchtlinge gilt, wird es nicht geben.
Das ist eine Tragödie! Einige MenschenrechtsaktivistInnen und JournalistInnen und Ortskräfte, die besonders gefährdet sind, müssten mitsamt ihren Familien evakuiert werden. Eine Koalition der Aufnahmewilligen wird sie vermutlich lange versorgen und beschützen müssen. Aber kein EU-Staat sollte dazu verpflichtet sein. Zigtausend verzweifelten Menschen, die sich vor den Gotteskriegern in Sicherheit bringen wollen, muss die Aufnahme in Europa verwehrt werden.
Ausreisewillige Ausländer kommen hoffentlich heil und gesund davon.
Laut Genfer Flüchtlingskonvention sollen die Vertriebenen in den Nachbarländern Aufnahme finden. Aber da will man sie nicht haben. Und die internationale Gemeinschaft muss die schlimmste Not der Bevölkerung lindern ...
13. September 2021: Milliardenhilfe für Afghanistan zugesagt faz.net
12. Oktober: EU stellt eine Milliarde Euro für Afghanen und Nachbarn bereit zeit.de
20. Oktober: Moskau lobt und ermahnt Taliban tagesschau.de
9. Auf den westlichen und zentralen Mittelmeer-Routen gibt es eine Lösung: Afrikanischen Staaten, die neue Wanderungen verhindern, wird mehr Entwicklungszusammenarbeit geboten. Südlich der Sahara werden UN-Schutzzonen errichtet. Libyen wird von Friedenstruppen der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union befriedet. (Leichter gesagt als getan.) Das Einsatzgebiet der EU-Seemissionen wird ausgeweitet, um möglichst jedes Leben zu retten. Und die Geretteten werden zurück nach Nordafrika in EU-Schutzzonen gebracht, wo nur anerkannte Flüchtlinge ein Bleiberecht bekommen.
Es gibt kein Menschenrecht auf Ansiedlung in der Europäischen Union! Das ist die Botschaft an die Welt. Und sobald verstanden wird, dass die Rettung im Mittelmeer nicht zum Aufenthalt in Europa führt, wird das Sterben im Meer ein Ende haben.
(Kluge Leute predigen das schon seit Jahren.)
Der italienische Innenminister Angelino Alfano hat bereits im März 2016 vor dem Zusammenbruch des Asylsystems gewarnt: „Ohne Rückführungen müsste man entweder Gefängnisse einrichten oder zulassen, dass das System kollabiert. Man muss kein Prophet sein, um die Zukunft zu sehen.“
Der italienische Innenminister Angelino Alfano hat bereits im März 2016 vor dem Zusammenbruch des Asylsystems gewarnt: „Ohne Rückführungen müsste man entweder Gefängnisse einrichten oder zulassen, dass das System kollabiert. Man muss kein Prophet sein, um die Zukunft zu sehen.“
Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Staaten können illegale Migration eindämmen. Aber: Abkommen mit autokratischen Schutzgelderpressern sind sowohl praktisch als auch rechtlich problematisch. Und die Allianz mit libyschen Küstenwächtern, die seit Herbst 2016 von der EU ausgebildet und bezahlt werden, ist völkerrechtswidrig. Sie sind ermächtigt, etwas zu tun, das europäische Schiffsbesatzungen gemäß internationalem Recht nicht dürfen: Die Menschen aus internationalen Gewässern zurück nach Libyen bringen, wo ihnen Misshandlungen und Missbrauch drohen. Das muss anders werden.
27. Mai 2018: Bundeskanzler Kurz will EU-Grenzschützer in Afrika einsetzen dw.com
19. Juni: EU-Ratspräsident Tusk will Sammelstellen außerhalb der EU tagesspiegel.de
28./29. Juni: Der EU-Rat leitet einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik ein. Bootsflüchtlinge sollen im Mittelmeer abgefangen und zu „Ausschiffungsplattformen“ nach Nordafrika zurückgebracht werden, wo man schnelle Entscheidungen über ihren Schutzstatus fällen will. Unklar ist, wo solche Zentren errichtet werden könnten. Und offen bleibt die Frage der Verteilung anerkannter Flüchtlinge unter den Mitgliedsstaaten.
Tagung des Europäischen Rates – Schlussfolgerungen: consilium.europa.eu
EU-Schutzzonen dagegen sollen keine Durchgangsstationen auf dem Weg nach Europa sein. Ähnlich wie in der Ägäis sind es Sichere Häfen für anerkannte Flüchtlinge. Zusammenarbeit mit dem UNHCR und der IOM ist selbstverständlich. Und es müssen viele rechtliche und praktische Fragen geklärt werden – besonders die Frage nach den Standorten. Solche Oasen für Flüchtlinge hätten sicher destabilisierende Auswirkungen auf nordafrikanische Küstenstaaten. Aber gerade das von Kriegen zerrüttete Libyen könnte ein guter Partner sein, weil sich das Land dabei eher stabilisieren würde - wenn die nötigen Maßnahmen gesetzt werden.
Pflichtübung: Wer von „Sicherung der Außengrenzen“ spricht (und dafür Beifall erntet), müsste auch erklären, wie das gehen kann.
Zurzeit sollen alle, die an eine Außengrenze kommen und „Asyl“ sagen, in die EU hereingelassen und einem Asylverfahren zugeführt werden (was freilich nicht immer der Fall ist).
Laut Seeaußengrenzenverordnung (EU 656/2014) gilt bei Grenzüberwachung die völkerrechtliche Verpflichtung zur Seenotrettung und das in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegte Gebot zur Nichtzurückweisung. Die Einsatzkräfte dürfen nicht Boote zur Umkehr aufs offene Meer zwingen oder Personen ohne Einzelfallprüfung in Länder abschieben, wo ihnen Gefahr für Leben oder Freiheit droht. Mit Erhöhung des Budgets und der Personalstärke wird sich das nicht ändern. Schutzzonen müssen errichtet werden - dann kann der EU-Rat der Grenzschutzagentur ein anderes Mandat geben: „Bringt die Schutzsuchenden in eine Schutzzone!“
27. Mai 2018: Bundeskanzler Kurz will EU-Grenzschützer in Afrika einsetzen dw.com
19. Juni: EU-Ratspräsident Tusk will Sammelstellen außerhalb der EU tagesspiegel.de
28./29. Juni: Der EU-Rat leitet einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik ein. Bootsflüchtlinge sollen im Mittelmeer abgefangen und zu „Ausschiffungsplattformen“ nach Nordafrika zurückgebracht werden, wo man schnelle Entscheidungen über ihren Schutzstatus fällen will. Unklar ist, wo solche Zentren errichtet werden könnten. Und offen bleibt die Frage der Verteilung anerkannter Flüchtlinge unter den Mitgliedsstaaten.
Tagung des Europäischen Rates – Schlussfolgerungen: consilium.europa.eu
EU-Schutzzonen dagegen sollen keine Durchgangsstationen auf dem Weg nach Europa sein. Ähnlich wie in der Ägäis sind es Sichere Häfen für anerkannte Flüchtlinge. Zusammenarbeit mit dem UNHCR und der IOM ist selbstverständlich. Und es müssen viele rechtliche und praktische Fragen geklärt werden – besonders die Frage nach den Standorten. Solche Oasen für Flüchtlinge hätten sicher destabilisierende Auswirkungen auf nordafrikanische Küstenstaaten. Aber gerade das von Kriegen zerrüttete Libyen könnte ein guter Partner sein, weil sich das Land dabei eher stabilisieren würde - wenn die nötigen Maßnahmen gesetzt werden.
Pflichtübung: Wer von „Sicherung der Außengrenzen“ spricht (und dafür Beifall erntet), müsste auch erklären, wie das gehen kann.
Zurzeit sollen alle, die an eine Außengrenze kommen und „Asyl“ sagen, in die EU hereingelassen und einem Asylverfahren zugeführt werden (was freilich nicht immer der Fall ist).
Laut Seeaußengrenzenverordnung (EU 656/2014) gilt bei Grenzüberwachung die völkerrechtliche Verpflichtung zur Seenotrettung und das in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegte Gebot zur Nichtzurückweisung. Die Einsatzkräfte dürfen nicht Boote zur Umkehr aufs offene Meer zwingen oder Personen ohne Einzelfallprüfung in Länder abschieben, wo ihnen Gefahr für Leben oder Freiheit droht. Mit Erhöhung des Budgets und der Personalstärke wird sich das nicht ändern. Schutzzonen müssen errichtet werden - dann kann der EU-Rat der Grenzschutzagentur ein anderes Mandat geben: „Bringt die Schutzsuchenden in eine Schutzzone!“
Zur praktischen Umsetzung gehört natürlich auch eine neue, an der Realität orientierte Definition von „sicheren Drittländern“. Für Personen, die im Heimatland nicht verfolgt werden, kann das Land als sicher gelten – auch wenn es da Gefahrenzonen gibt und Menschenrechte verletzt werden. Mit geeigneten Maßnahmen, kann man dann solche Länder dazu bringen, ihre Staatsbürger zurückzunehmen. Sonst müsste man ja auch den Migranten Schutz gewähren, bis sich in ihrer Heimat die Sicherheitslage nachhaltig gebessert hat.
Geeignet sind natürlich nicht Visaerleichterungen und andere Geschenke, die dann erpresst werden können. Geeignete Maßnahmen sind Visarestriktionen, Wirtschaftssanktionen, Einschränkung der Entwicklungszusammenarbeit ...
An der Küste Libyens könnte schon bald die erste EU-Schutzzone entstehen – wenn klug und hart genug verhandelt wird. Die vielen Menschen, die da gestrandet sind, werden dann auf ihre Rechte geprüft. Gleichzeitig werden südlich der Sahara UN-Schutzzonen errichtet. Und von den Schutzsuchenden wird gefordert, dass sie in der nächstgelegenen Zone Asyl beantragen. So vermeidet man den Pull-Effekt nach Norden und macht auch dem Sterben in der Sahara ein Ende.
NGOs erinnern uns (gegen den Willen der Mehrheit) an die Dringlichkeit einer „Lösung“.
27. Juni 2019: "Sea-Watch 3" vor Lampedusa gestoppt tagesschau.de
NGOs erinnern uns (gegen den Willen der Mehrheit) an die Dringlichkeit einer „Lösung“.
27. Juni 2019: "Sea-Watch 3" vor Lampedusa gestoppt tagesschau.de
29. Juli 2020: Hilferuf aus Süditalien tagesschau.de
Das Dilemma: Retten ist Pflicht. Aber die Gesetze zur Seenotrettung waren nicht für Menschen gedacht, die sich absichtlich in Seenot bringen, um ihre Einwanderung zu erzwingen.
Und die Bekämpfung der Fluchtursachen ist eine Aufgabe für Generationen:
Und die Bekämpfung der Fluchtursachen ist eine Aufgabe für Generationen:
1. Afrikas politische Eliten müssten das Gemeinwohl fördern. Dann würden sich die aggressive Wirtschaftspolitik fremder Mächte und die hemmungslose Ausbeutung durch multinationale Konzerne
eindämmen lassen.
Aber der steigende Meeresspiegel und die Wetterkapriolen werden noch viele Menschen zur Migration zwingen ...
Flüchtlingsrouten: Google
Flüchtlingsrouten: Google
10. In den Westbalkanstaaten sollte die EU viel mehr zur Befriedung und Entwicklung beitragen. Ein milliardenschweres Konjunkturprogramm kann vielen Menschen erstrebenswerte Lebensperspektiven bieten. Und mittelfristig gehört dazu auch die EU-Integration dieser Staaten. Zur Bekämpfung von Missbrauch wird eine Reform des EU-Rechts der Personenfreizügigkeit (Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit) ohnehin unvermeidlich. Lohndumping und Einwanderung in Sozialsysteme müssen möglichst verhindert werden.
'Business as usual' ist keine Option mehr nach dem Brexit.
Die Balkanroute war nie geschlossen: kuriert.at (3. August 2021)
Am Westbalkan leben Tausende Migranten unter elenden Umständen in Camps oder wilden Lagern. Viele warten da schon seit Jahren auf eine Gelegenheit zur Weiterreise. Und die Grenzen lassen sich nicht dicht machen, Abschiebungen werden undurchführbar … Da ist guter Rat teuer.
Von Umsiedlung in "aufnahmewillige EU-Staaten" ist jedenfalls dringend abzuraten!
11. Wenn die EU nicht handelt, wird sie sich selbst abschaffen.
Die Briten sind ausgetreten - jetzt geht's nur noch um Schadensbegrenzung.
Der EU-Vertrag sieht für eine Abstimmung über den Austritt keine qualifizierte Mehrheit vor. Eine einfache Mehrheit (51,89 %) durfte eine Entscheidung von solcher Tragweite fällen. Die spinnen, die Briten! Und gewisse EU-PolitikerInnen, die Gesetze gebrochen, Reformen verhindert und Anstandsregeln verletzt haben, tragen Mitschuld.
Laut Dublin-Verordnung sind die Staaten an den EU-Außengrenzen primär für die Bearbeitung der Asylgesuche zuständig. Aber die anderen Staaten sollten ihnen viel mehr logistische und finanzielle Hilfe leisten während zügig auf die langfristige Lösung hingearbeitet wird. In der Ägäis und in Nordafrika werden Schutzzonen errichtet. Und sobald sie aufnahmebereit sind, bekommt Frontex das Mandat zum Transfer der Schutzsuchenden.
Man bedenke: Wenn
nicht rechtzeitig eine langfristige Lösung zu Stande gebracht wird und die
Erstaufnahmestaaten nicht genug Hilfe bekommen, werden sie sich - früher
oder später - weigern (müssen), Schutzsuchende aufzunehmen oder zurückzunehmen.
14. Februar 2020: EuGH erlaubt direkte Abschiebung nach Grenzübertritt deutschlandfunk.de
2021: Die Regierung von Belarus lockt Tausende "Schutzsuchende" aus dem Orient und Afrika ins Land und schleust sie an die Grenzen von Polen, Litauen und Lettland ...
19. Oktober: Was kann die EU tun? tagesspiegel.de
10. November: Migranten durchbrechen Grenze zu Polen tagesschau.de
Das sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention. Das sind Gäste der belarussischen Regierung. Wenn sie jetzt versuchen, die Grenze gewaltsam zu durchbrechen, sind es Aggressoren, die mit einem robusten Grenzschutz abgewehrt werden dürfen.
Eine "Wertegemeinschaft" muss ihre Grenzen kennen und verteidigen!
Nochmal - weil’s logisch ist, aber nicht immer verstanden wird:
Wir wollen nicht noch mehr "Schutzsuchende" aufnehmen.
Entweder wir bieten ihnen Alternativen.
Oder wir weisen sie zurück.
12. Wie entscheidet man den Zielkonflikt der Zuwanderungspolitik - die Reduzierung der irregulären Migration und die ökonomische Integration derer, die bereits eingewandert sind?
Das heikle Thema heißt „Spurwechsel“, bei dem sogar abgelehnte Asylanten einen regulären Aufenthaltsstatus bekommen, wenn sie gut integriert sind und in einem Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis stehen.
In Deutschland leben mehr als sechshunderttausend Personen mit rechtskräftig abgelehntem Asylantrag (2020). Der „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylanten mit Job ist schon seit 2005 möglich. Und seit 2015 dürfen Ausreisepflichtige einen Aufenthaltstitel einklagen. Um den Arbeitskräftemangel zu lindern, hat man die Liberalisierung des Asyl- und Aufenthaltsrechts (mit Pull-Effekt) betrieben. Illegale Zustände wurden zur Legalität.
Fakten zum Arbeitsmarkt (Februar 2020): tagesschau.de
Anzahl der Abschiebungen aus Deutschland von 2000 bis 2020: de.statista.com
Abschiebungen gut integrierter Einwanderer sind ja gesamtwirtschaftlicher Unsinn - und oft menschliche Tragödien. Man will gelungene Bemühungen um Integration doch nicht zunichte machen.
Aber Deutschland (wo 26,7 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund haben) nimmt jetzt Abschied von der Willkommenskultur. Es gibt vor allem zu wenig Wohnraum und immer weniger Akzeptanz unter den Einheimischen – in diesem dicht besiedelten Land. Man ist immer weniger bereit, weitere Flüchtlinge aus humanitären Gründen aufzunehmen. Und man hat immer weniger Hoffnung, dass die Zuwanderung Schutzsuchender den Pflegenotstand beheben oder die Altersarmut verhindern könne. Die Debatten drehen sich immer öfter um „Asyltourismus“, „Ankerzentren“, „Grenzsicherung“ ...
Wir wollen nicht noch mehr "Schutzsuchende" aufnehmen.
Entweder wir bieten ihnen Alternativen.
Oder wir weisen sie zurück.
12. Wie entscheidet man den Zielkonflikt der Zuwanderungspolitik - die Reduzierung der irregulären Migration und die ökonomische Integration derer, die bereits eingewandert sind?
Das heikle Thema heißt „Spurwechsel“, bei dem sogar abgelehnte Asylanten einen regulären Aufenthaltsstatus bekommen, wenn sie gut integriert sind und in einem Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis stehen.
In Deutschland leben mehr als sechshunderttausend Personen mit rechtskräftig abgelehntem Asylantrag (2020). Der „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylanten mit Job ist schon seit 2005 möglich. Und seit 2015 dürfen Ausreisepflichtige einen Aufenthaltstitel einklagen. Um den Arbeitskräftemangel zu lindern, hat man die Liberalisierung des Asyl- und Aufenthaltsrechts (mit Pull-Effekt) betrieben. Illegale Zustände wurden zur Legalität.
Fakten zum Arbeitsmarkt (Februar 2020): tagesschau.de
Anzahl der Abschiebungen aus Deutschland von 2000 bis 2020: de.statista.com
Abschiebungen gut integrierter Einwanderer sind ja gesamtwirtschaftlicher Unsinn - und oft menschliche Tragödien. Man will gelungene Bemühungen um Integration doch nicht zunichte machen.
Aber Deutschland (wo 26,7 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund haben) nimmt jetzt Abschied von der Willkommenskultur. Es gibt vor allem zu wenig Wohnraum und immer weniger Akzeptanz unter den Einheimischen – in diesem dicht besiedelten Land. Man ist immer weniger bereit, weitere Flüchtlinge aus humanitären Gründen aufzunehmen. Und man hat immer weniger Hoffnung, dass die Zuwanderung Schutzsuchender den Pflegenotstand beheben oder die Altersarmut verhindern könne. Die Debatten drehen sich immer öfter um „Asyltourismus“, „Ankerzentren“, „Grenzsicherung“ ...
Aufnahmewillige Kommunen sollten Volksabstimmungen durchführen.
Unsere Mittel sind begrenzt. Was wollen wir tun?
A: Pflegeheime, Schulen, Kitas, Sportstätten und Straßen sanieren?
B: Mehr Geflüchtete aufnehmen?
Fakt ist: Rund zwei Drittel der "Schutzsuchenden" beziehen Hartz IV (April 2021). Viele sind weder willens noch fähig, sich besser zu integrieren. Manche werden kriminell und gewalttätig.
Die deutsche Bevölkerung wechselt jetzt die Spur. Sie hat schon so vieles geschafft. Sie wird endlich ehrlich sagen, dass sie viel zu viel Mühe und Ungemach mit den vielen Einwanderern hat. Die faktische Obergrenze war ja schon im Sommer 2015 überschritten. No-Go-Areas, kriminelle Clans, Sozialhilfemissbrauch etc. gibt es schon länger.
Und da es sich in den anderen EU-Staaten ähnlich verhält, muss das die Basis der europäischen Migrationspolitik sein.
Die nötige Handlungsbereitschaft gibt es allerdings nur mit einem konkreten, von der breiten Bevölkerung Europas geteilten Gesamtkonzept. Solange es den Regierenden daran mangelt, werden sie weiter an Zustimmung verlieren und sogenannten Populisten das Feld überlassen müssen.
Wir sollten keine neuen Anreize für Zuwanderer schaffen, die uns in unangenehme Lagen bringen. Und gleichzeitig brauchen wir mehr Akzeptanz für Flüchtlinge und Migranten, die „sich Mühe geben“.
Eine Stichtagsregelung ist vermutlich das Vernünftigste – wenn klare Ansagen gemacht werden: Von einem bestimmten Datum an wird gut integrierten Asylanten, die in einem Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis stehen, ein temporäres Bleiberecht gewährt. Neuankömmlinge dürfen nur gemeinnützige Tätigkeiten verrichten, bis ihr Asylantrag entschieden ist. „Spurwechsel“ ist nicht mehr möglich. Abgelehnte Schutzsuchende unterliegen sofort und unwiderruflich der Ausreisepflicht. Notorische Kleinkriminelle und randalierende Nomaden, kommen in Unterkünfte, wo sie der Anwesenheitspflicht unterliegen – wenn man sie nicht abschieben kann.
„Fluchtanreizebekämpfung“ ist freilich sehr mühsam, wo es zu viele unbelehrbare Realitätsflüchtlinge gibt.
Der UN-Migrationspakt heißt „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“, die deutsche Übersetzung laut UN: „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“. Aber „geordnet“ und „regulär“ sind sinnverwandt und im Englischen gewiss nicht so gemeint. Korrekterweise müsste es heißen: „Globaler Pakt für sichere, geregelte und regelmäßige Migration“ im Sinn von planmäßig, dauernd, ständig.
Dieser Pakt - der angeblich rechtlich unverbindlich ist - ist nur der Kooperationsrahmen der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten, die am 19. September 2016 von der UN-Vollversammlung verabschiedet wurde. Dieser Pakt braucht keine Verbindlichkeit. Er basiert auf verbindlichen Rechtsnormen und ist damit internationales Recht. Völkerrechtler nennen es gerne „soft law“, das sich erst durch Anwendungen zum Völkergewohnheitsrecht entwickelt. Aber vom ersten Tag an kann man sich darauf berufen. Mit diesem Pakt können Migrationskrisen zur Normalität werden!
Die nötige Handlungsbereitschaft gibt es allerdings nur mit einem konkreten, von der breiten Bevölkerung Europas geteilten Gesamtkonzept. Solange es den Regierenden daran mangelt, werden sie weiter an Zustimmung verlieren und sogenannten Populisten das Feld überlassen müssen.
Wir sollten keine neuen Anreize für Zuwanderer schaffen, die uns in unangenehme Lagen bringen. Und gleichzeitig brauchen wir mehr Akzeptanz für Flüchtlinge und Migranten, die „sich Mühe geben“.
Eine Stichtagsregelung ist vermutlich das Vernünftigste – wenn klare Ansagen gemacht werden: Von einem bestimmten Datum an wird gut integrierten Asylanten, die in einem Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis stehen, ein temporäres Bleiberecht gewährt. Neuankömmlinge dürfen nur gemeinnützige Tätigkeiten verrichten, bis ihr Asylantrag entschieden ist. „Spurwechsel“ ist nicht mehr möglich. Abgelehnte Schutzsuchende unterliegen sofort und unwiderruflich der Ausreisepflicht. Notorische Kleinkriminelle und randalierende Nomaden, kommen in Unterkünfte, wo sie der Anwesenheitspflicht unterliegen – wenn man sie nicht abschieben kann.
„Fluchtanreizebekämpfung“ ist freilich sehr mühsam, wo es zu viele unbelehrbare Realitätsflüchtlinge gibt.
Der UN-Migrationspakt heißt „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“, die deutsche Übersetzung laut UN: „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“. Aber „geordnet“ und „regulär“ sind sinnverwandt und im Englischen gewiss nicht so gemeint. Korrekterweise müsste es heißen: „Globaler Pakt für sichere, geregelte und regelmäßige Migration“ im Sinn von planmäßig, dauernd, ständig.
Dieser Pakt - der angeblich rechtlich unverbindlich ist - ist nur der Kooperationsrahmen der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten, die am 19. September 2016 von der UN-Vollversammlung verabschiedet wurde. Dieser Pakt braucht keine Verbindlichkeit. Er basiert auf verbindlichen Rechtsnormen und ist damit internationales Recht. Völkerrechtler nennen es gerne „soft law“, das sich erst durch Anwendungen zum Völkergewohnheitsrecht entwickelt. Aber vom ersten Tag an kann man sich darauf berufen. Mit diesem Pakt können Migrationskrisen zur Normalität werden!
Die USA sind gar nicht eingestiegen und Australien und Ungarn sind bereits ausgestiegen.
31. Oktober 2018: Die österreichische Regierung beschließt den Ausstieg und nennt das Abkommen „Globaler Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration“.
Die 17 Punkte, die Österreich ablehnt: diepresse.com
10. Dezember 2018 : UN-Migrationspakt angenommen welt.de
17. Dezember: UN-Vollversammlung beschließt Flüchtlingspakt zeit.de
23. September 2020: EU-Kommission schlägt neuen "Migrations-Pakt" vor dw.com
Die Welt braucht natürlich Maßnahmen zur Regelung der globalen Migration: Vernünftige Entwicklungszusammenarbeit, Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen, Maßnahmen gegen illegale Einwanderung ... und Rückkehrpflicht anerkannter Flüchtlinge, sobald die Asylgründe nicht mehr bestehen. Asyl ist Bleiberecht auf Zeit!
31. Oktober 2018: Die österreichische Regierung beschließt den Ausstieg und nennt das Abkommen „Globaler Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration“.
Die 17 Punkte, die Österreich ablehnt: diepresse.com
10. Dezember 2018 : UN-Migrationspakt angenommen welt.de
17. Dezember: UN-Vollversammlung beschließt Flüchtlingspakt zeit.de
23. September 2020: EU-Kommission schlägt neuen "Migrations-Pakt" vor dw.com
Die Welt braucht natürlich Maßnahmen zur Regelung der globalen Migration: Vernünftige Entwicklungszusammenarbeit, Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen, Maßnahmen gegen illegale Einwanderung ... und Rückkehrpflicht anerkannter Flüchtlinge, sobald die Asylgründe nicht mehr bestehen. Asyl ist Bleiberecht auf Zeit!
Alle Staaten bemühen sich, unwillkommene Gäste abzuschieben. Das kann sehr kompliziert sein, selbst bei Straftätern und Gefährdern, weil es viele echte oder vorgetäuschte Hindernisse gibt. Freiwilligen RückkehrerInnen hilft man bei der Reintegration im Herkunftsland - sobald die Rückübernahmeabkommen ausgehandelt sind. Eine zentrale Rückführungsbehörde könnte die Abschiebungen mit Chartermaschinen organisieren. Mit Visarestriktionen könnten die Länder zur Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtung zur Rücknahme ihrer BürgerInnen bewegt werden.
27. März 2021: EU droht 13 rücknahmeunwilligen Staaten mit Visa-Einschränkungen welt.de
Aber:
Für Syrer ist noch keine sichere Rückkehr möglich. In einigen afrikanischen Staaten ist die Lage dermaßen desolat, dass sich Abschiebungen verbieten. In der EU leben Hunderttausende abgelehnte, nicht-abschiebbare Asylbewerber. Belarus setzt Flüchtlinge als Druckmittel gegen uns ein. Am Balkan sind die Grenzen nicht dicht. In Afghanistan sind die Taliban an der Macht ...
Es wird Zeit, dass wir uns auf die Hinterbeine stellen!!
Wir setzen große Reformen auf die Agenda: Millionen junger Leute ohne Berufsabschluss bekommen eine Ausbildung. Dem Fachkräftemangel begegnet man mit Fortbildungsprogrammen. Qualifizierte Zuwanderung regelt man mit Einwanderungsgesetzen, die EU-BürgerInnen Vorrang geben. Alle Staaten investieren mehr in den sozialen Wohnungsbau und in eine nachhaltige Energieversorgung. Die Agrarpolitik wird ökologischer und gerechter. Das Bankwesen wird auf gesunde Beine gestellt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer. Maßnahmen gegen den Pflegenotstand. Roadmap für die Industrie 4.0. Mehr IT-Sicherheit. Rentenreform. Geothermie-München: swm.de Geothermie-Wien: wienenergie.at Geothermie-Schweiz: bfe.admin.ch Wälder und Seegraswiesen aufforsten. Vom Rasen zur Blumenwiese in ganz Europa ...
Die oberste Pflicht der EU ist es, das Leben, die körperliche Unversehrtheit, das Eigentum und die Freiheit der Europäer zu schützen. Die Sicherheitsdienste müssen besser koordiniert werden. Aber Behördenversagen wird sich nicht immer verhindern lassen. Und die Geschäfte mit der Angst werden böse Blüten treiben.*****
Wir reformieren endlich unser Asylsystem:
Illegale Migranten werden möglichst abgeschoben.
Asylberechtigte werden in der Ägäis und in Nordafrika angesiedelt.
Schwerkriminelle und Terroristen werden auf unbewohnte Inseln verbannt.
Und wir werden den Islamisten nicht auf den Leim gehen.
Sie wollen eine andere Weltordnung und sind nicht nur in Afghanistan am Vormarsch.
Wir sind für das Disaster mitverantwortlich, aber wir wollen uns nicht mehr erpressen lassen.
Wir leisten humanitäre Hilfe und helfen den Nachbarländern bei der Flüchtlingshilfe.
Aber wir machen keine Geldgeschenke und wollen keine Flüchtlingskontingente.******
Aber wir schaffen das – wenn wir uns auf die Hinterbeine stellen.
Alles Gute, Glück und Gesundheit!
*** Anders als bei einem großen Vulkanausbruch, bei dem eine Insel so schnell wie möglich evakuiert werden muss, geht es hier um Maßnahmen, die sich gut planen und organisieren lassen.
* Ein Werk des gesunden Menschenverstandes. Aber leider wurde alles sehr kompliziert. Im Dezember 2015 war der Text noch kurz und bündig.
** Das wird gerne als alternativlos hingestellt. Aber ein Staatsmann (wie Helmut Schmidt) hätte sie nicht unkontrolliert über die Grenzen gelassen. Die Krise war ja schon da! Und wenn man die "Schutzsuchenden" rechtzeitig an der Weiterreise aufs griechische Festland gehindert hätte ...
Alle verantwortlichen Politiker und Politikerinnen haben versagt.
Problematischer sind vielleicht die grundsätzlichen Fragen: Wie kommt man mit der griechischen Regierung zum Verhandlungserfolg? Wie bringt man die EU dazu, die Sparpolitik auszusetzen und neue Verträge zu schließen? Wird eine Insel auf lange Sicht genug Platz bieten?
Es gibt auch einige kleine Inseln, die in Privatbesitz und unbewohnt sind, aber wir brauchen eine langfristige Lösung. Flüchtlinge wollen nicht auf kleinen Inseln hausen. Und unsere griechischen Freunde brauchen sowieso ein nachhaltiges Konjunkturprogramm. Am 20. August 2018 hat Griechenland den Rettungsschirm verlassen, aber es hat noch „einen langen Weg vor sich“. 8. Juli 2019: Wahlsieger Mitsotakis kündigte Reformen an.
Juni 2021: Athen bekommt 17,8 Milliarden Euro aus den Corona-Wiederaufbaufonds.
Juni 2021: Athen bekommt 17,8 Milliarden Euro aus den Corona-Wiederaufbaufonds.
**** Man stelle sich vor, die Türkei wird EU-Mitglied: Die Außengrenze würde bis Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Iran, Irak, Syrien und zum sogenannten Islamischen Staat reichen (der jetzt militärisch weitgehend besiegt ist). Schon allein der Gedanke daran ist genug, um alle fremdenfeindlichen Kräfte Europas zu stärken. Und falls die Briten einen Grund brauchen, für den Austritt zu stimmen ... (The people have spoken.)
Es war ein unnötiger Fehler, der Türkei die Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen. Manche Politiker werden noch mehr Lippenbekenntnisse abliefern. Und die Türken werden für die Visabefreiung Druck machen. Aber wenn sich herausstellt, dass sie mehr verlangen, als die EU-Bürger zu bieten haben, wird es Ärger geben.
***** Der Islamische Staat (IS) ist ein „apokalyptischer Kult“. (Barack Obama)
In Syrien und im Irak ist er militärisch weitgehend besiegt, aber er hat schon Kolonien gebildet und ein "digitales Kalifat" errichtet. Und leider gibt es noch mehr jihadistische Organisationen. Diese unheiligen Krieger werden weiterhin Terror verbreiten - früher oder später auch mit chemischen, radiologischen und biologischen Kampfstoffen.
In Syrien und im Irak ist er militärisch weitgehend besiegt, aber er hat schon Kolonien gebildet und ein "digitales Kalifat" errichtet. Und leider gibt es noch mehr jihadistische Organisationen. Diese unheiligen Krieger werden weiterhin Terror verbreiten - früher oder später auch mit chemischen, radiologischen und biologischen Kampfstoffen.
****** Vorsicht vor Heuchelei und Hysterie und Dummheit!
Eine Schlacht um Kabul gab es nicht. Staatsdienern wurde Amnestie versprochen. Aber einige Amtsträger und Gangster bekommen vermutlich Sonderbehandlungen. Frauen sind nicht in der Regierung (8. Sept.). Frauen und Mädchen müssen täglich für ihre Rechte und Freiheiten kämpfen. Einige besonders gefährdete Personen müssten evakuiert werden. Aber die meisten Ortskräfte sind nicht wirklich bedroht und könnten sich am Wirtschaftsaufschwung beteiligen. Die Bevölkerung bekommt jede Menge Lebensmittel und Medizin. Diplomaten und NGOs führen Verhandlungen. Den Nachbarländern wird bei der Flüchtlingshilfe geholfen. Die Sicherheitslage sollte besser werden, aber leider können sich der IS und andere Terrororganisationen wichtig machen. Die Taliban bemühen sich auf ihre Art um Frieden, Stabilität und Ordnung. Und womöglich gehen sie demnächst mit den Amerikanern ein Bündnis gegen rivalisierende Gotteskrieger ein ...Unsere Truppen sind abgezogen. Aber Vorsicht vor scheinheiligen SchildbürgerInnen!
Sie bauen Luftbrücken für Zigtausend "Schutzsuchende" und provozieren damit neue Konflikte ...
Wer jetzt noch Standesdünkel hat, sollte vielleicht wissen, dass ich nicht nur ein kunstsinniger Bildungsbürger bin, sondern auch ein recht fleißiger Feldforscher. Dass ich Huckleberry Finn ähnlich sehe, ist sehr hilfreich, um ein schönes Leben führen zu können.
Ich möchte mich hier nicht um Kommentare kümmern.
Mitteilungen: E-Mail oder Follow @Harry_Amon
Don't forget to have a good time!
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